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Flucht aus der kartellrechtlichen Bußgeldverantwortung?

Unternehmensrestrukturierung und Haftungsnachfolge im deutschen und europäischen Bußgeldrecht

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Stephan Wachs

Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Haftungsnachfolge im deutschen und im EU-Recht. Kann sich der Rechtsverletzer durch Verkauf des Rechtsträgers, dessen Vermögens bzw. einer Maßnahme nach dem UmwG der Kartellsanktion entziehen bzw. diese verringern? Nach dem gefundenen Ergebnis ist eine Sanktionierung des Vermögensübernehmers aufgrund des Identitätskonzeptes der Rechtsprechung nicht vom Wortlaut des § 30 Abs. 1 OWiG gedeckt. Bei Anwendung des rechtsträgerlosen Unternehmensbegriffs der EU-Organe begründet Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 keine Bußgeldkompetenz, so dass auch hier eine Sanktionierung des Rechtsnachfolgers ausscheidet. Die echte Rückwirkung einer nationalen und EU-Bußgeldnachfolgeregelung verstößt gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot.

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Dritter Teil: Kartellsanktionsrechtliche Haftungsnachfolge in der EU

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Bevor im Einzelnen die Haftungsnachfolge für EU-Kartellsanktionen im An- schluss an gesellschafts- bzw. vermögensbezogene Restrukturierungen unter- sucht wird, sollen zunächst kurz die Grundlagen des EU-Kartellrechts dargelegt werden (siehe Abschnitt A). Im Anschluss wird untersucht, welche Auswirkun- gen die Restrukturierung des kartellrechtswidrig handelnden Unternehmens auf die Sanktionierung durch die Unionsorgane hat (siehe Abschnitt B.). Insoweit in diesem Teil zum EU-Kartellrecht auf die Vorschriften des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Art. 101 ff. AEUV, verwiesen wird, sind damit jeweils die zur Zeit der jeweiligen Entscheidung geltenden Vorschriften der Vorgängerverträge gemeint. Soweit von Unionsorga- nen oder Unionsgerichten die Rede ist, sind damit auch die Gemeinschaftsorgane und -gerichte gemeint, solange diese noch unter dieser Bezeichnung firmierten. Abschnitt A. Grundlagen des EU-Kartellrechts In diesem einleitenden Teil soll auf die anwendbaren materiellen Verbotsvor- schriften (siehe 1.), die verfahrensrechtlichen Grundzüge (siehe 2.) sowie die Rechtsfolgen eines Kartellverstoßes (siehe 3.) im Recht der Europäischen Union eingegangen werden403. I. Materielles Kartellrecht Das europäische Wettbewerbsrecht ist primärrechtlich in den Art. 101 ff. AEUV geregelt, der im Abschnitt 1 der Wettbewerbsregeln besondere „Vorschriften für Unternehmen“ enthält. Von besonderer Bedeutung ist dabei das in Art. 101 Abs. 1 AEUV niedergelegte Kartellverbot. Danach sind mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, 403 Aufgrund der Aufgabe des Konzeptes der Europäischen Gemeinschaften und der Fusion der Gemeinschaften mit der Europäischen Union durch den Vertrag von Lissabon wird vorliegend nur von der Europ...

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