Show Less

Flucht aus der kartellrechtlichen Bußgeldverantwortung?

Unternehmensrestrukturierung und Haftungsnachfolge im deutschen und europäischen Bußgeldrecht

Series:

Stephan Wachs

Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Haftungsnachfolge im deutschen und im EU-Recht. Kann sich der Rechtsverletzer durch Verkauf des Rechtsträgers, dessen Vermögens bzw. einer Maßnahme nach dem UmwG der Kartellsanktion entziehen bzw. diese verringern? Nach dem gefundenen Ergebnis ist eine Sanktionierung des Vermögensübernehmers aufgrund des Identitätskonzeptes der Rechtsprechung nicht vom Wortlaut des § 30 Abs. 1 OWiG gedeckt. Bei Anwendung des rechtsträgerlosen Unternehmensbegriffs der EU-Organe begründet Art. 23 Abs. 2 VO 1/2003 keine Bußgeldkompetenz, so dass auch hier eine Sanktionierung des Rechtsnachfolgers ausscheidet. Die echte Rückwirkung einer nationalen und EU-Bußgeldnachfolgeregelung verstößt gegen das strafrechtliche Rückwirkungsverbot.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Literaturverzeichnis

Extract

Achenbach, Hans/Ransieck, Andreas (Hrsg.): Handbuch des Wirtschaftsstraf- rechts, 2. Auflage, C.F. Müller Verlag, Heidelberg, 2007 (zitiert: Achenbach/ Ransieck/Bearbeiter). Achenbach, Hans: Die Verselbständigung der Unternehmensgeldbusse bei straf- baren Submissionsabsprachen – ein Papiertiger?, wistra 1998, S. 168 ff. –: Die Sanktion gegen die Unternehmensdeliquenz im Umbruch, JuS 1990, S. 601 ff. –: Ahnende Sanktionen gegen Unternehmen und die für sie handelnden Perso- nen, in Bausteine des europäischen Strafrechts, Coimbra – Symposium für Claus Roxin, herausgegeben von Bernd Schünemann und Jorge de Figueiredo Dias, Carl Heymanns Verlag, Köln Berlin Bonn München, 1995, S. 283 ff. –: Ausweitung des Zugriffs bei den ahndenden Sanktionen gegen die Unterneh- mensdeliquenz, wistra 2002, S. 441 ff. –: Die Kappungsgrenze und die Folgen – Zweifelsfragen des § 81 Abs. 4 GWB, ZweR 2009, S. 3 ff. –: Das Schicksal der Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG bei Erlöschen des Täter-Unternehmensträgers durch Gesamtrechtsnachfolge, wistra 2012 S. 413 ff. Ackermann, Bruni: Die Strafbarkeit juristischer Personen im deutschen Recht und in ausländischen Rechtsordnungen, Dissertation Heidelberg, Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main Berlin Bern Bruxelles New York Oxford Wien, 1984 (zitiert: Ackermann). App, Michael/Wettlaufer, Arno: Verwaltungsvollstreckungsrecht, 4. Auflage, Carl Heymanns Verlag, Köln Berlin München, 2005 (zitiert: App/Wettlaufer). App, Michael: Das Vollstreckungsverfahren nach der Justizbeitreibungsverord- nung – ein Überblick, MDR 1996, S. 769 ff. Bach, Albrecht: Verschärfung von Unternehmensbußen – ein gescheiterter Ver- such, Zum Verständnis von § 81 Abs. 4 GWB in Recht und Wettbewerb Fest- schrift für Rainer Bechtold zum 65. Geburtstag, herausgegeben von Ingo Brinker,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.