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Der Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Einkommensteuerrecht

Eine gleichheitsrechtliche Betrachtung

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Sarah Schmal

Die Geltendmachung von Vorsorgeaufwendungen in der Einkommensteuererklärung ist seit jeher Gegenstand intensiver Diskussionen. Der Abzug ist durch Höchstbeträge begrenzt, weshalb Vorsorgeaufwendungen anteilig aus versteuertem Einkommen finanziert werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 2008, dass die geltende Rechtslage nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist, da jedem Steuerpflichtigen eine steuerfreie Vorsorge auf dem Niveau der Sozialhilfe möglich sein müsse. Diese Arbeit legt dar, dass auch die im Jahr 2010 ergangene Neuregelung in Form des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung verfassungswidrig ist, weil auch hier eine Benachteiligung privat versicherter Steuerpflichtiger gegenüber gesetzlich Versicherten stattfindet. Benachteiligt werden insbesondere privat versicherte Familien. Diese Benachteiligung ist mit steuerverfassungsrechtlichen Prinzipien unvereinbar. Die Arbeit schließt mit einem Gesetzesvorschlag.

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Einleitung

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Die Schaffung einer optimalen Vorsorgesituation für sich selbst sowie die Absi- cherung seiner unterhaltsberechtigten Familie sollten für jeden Steuerpflichtigen einen hohen Stellenwert haben. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die nun- mehr seit längerer Zeit andauernde wirtschaftliche Unsicherheit und die steigen- de Anzahl der auf soziale Transferleistungen des Staates angewiesenen Perso- nen.1 Wohl am wichtigsten ist die Gesundheitsvorsorge, da Gesundheit die Grundvoraussetzung für eine eigenständige Existenz ist und die Kosten für die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Gesundheit die Möglichkeiten des Einzelnen in nicht seltenen Fällen übersteigen. Die Gewährleistung von Ge- sundheit für jeden einzelnen Bürger kann nicht durch den Staat stattfinden. In diese Richtung tendierte zwar das sog. Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungs- gerichts vom 09.02.20102, in dem ausgeführt wurde: „Der unmittelbar verfas- sungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdi- gen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrecht- erhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er ge- währleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrecht- liche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politi- schen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozia- len Bezügen.“ Gemeint dürfte hiermit allerdings gewesen sein, dass es dem Staat obliegt, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass seine Bürger Vorsorge hinsichtlich...

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