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Der Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Einkommensteuerrecht

Eine gleichheitsrechtliche Betrachtung

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Sarah Schmal

Die Geltendmachung von Vorsorgeaufwendungen in der Einkommensteuererklärung ist seit jeher Gegenstand intensiver Diskussionen. Der Abzug ist durch Höchstbeträge begrenzt, weshalb Vorsorgeaufwendungen anteilig aus versteuertem Einkommen finanziert werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 2008, dass die geltende Rechtslage nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist, da jedem Steuerpflichtigen eine steuerfreie Vorsorge auf dem Niveau der Sozialhilfe möglich sein müsse. Diese Arbeit legt dar, dass auch die im Jahr 2010 ergangene Neuregelung in Form des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung verfassungswidrig ist, weil auch hier eine Benachteiligung privat versicherter Steuerpflichtiger gegenüber gesetzlich Versicherten stattfindet. Benachteiligt werden insbesondere privat versicherte Familien. Diese Benachteiligung ist mit steuerverfassungsrechtlichen Prinzipien unvereinbar. Die Arbeit schließt mit einem Gesetzesvorschlag.

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3. Kapitel: Das Vorliegen einerUngleichbehandlung

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130 3. Kapitel: Das Vorliegen einer Ungleichbehandlung Im vorstehenden Kapitel wurde bereits angedeutet, in welchen Punkten nach hier vertretener Auffassung Bedenken hinsichtlich einer verfassungsrechtlichen Vereinbarkeit der Beschränkung des Abzugs der Vorsorgeaufwendungen beste- hen. Ob mit dieser Beschränkung, insbesondere des Abzugs der sonstigen Vor- sorgeaufwendungen, tatsächlich die Verletzung von Grundrechten einhergeht, soll im Folgenden untersucht werden. A. Die rechtliche Einordnung der Beschränkung des Abzugs Zunächst soll die vorliegende Beschränkung des Abzugs auf ihre rechtliche Qualität untersucht werden. Augenscheinlich handelt es sich hierbei um Ab- zugshöchstbeträge, die für alle Steuerpflichtigen gleichermaßen gelten und so- mit individuelle Besonderheiten unberücksichtigt lassen. Derartige Regelungen stehen letztlich in einem Konflikt mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, da sie einen Steuerpflichtigen bevorzugen und einen anderen benachteiligen.546 I. Typisierung, Pauschalierung, Schematisierung? Es stellt sich die Frage, wie die in § 10 Abs. 4 S. 1 und 2 EStG geregelten Höchstbeträge überhaupt rechtlich einzuordnen sind. Aufgrund der unterschieds- losen Anwendung der Höchstgrenzen auf alle Steuerpflichtigen könnte es sich um Typisierungen bzw. Pauschalierungen547 handeln. Diese Begriffe werden jedoch nicht einheitlich verstanden. So begreift Arndt548 Typisierungen als legis- lative Schematisierung. Das BVerfG verwendet die Ausdrücke Typisierung, Schematisierung und Generalisierung sehr unterschiedlich. Zwar werden sie von ihm nicht synonym benutzt, es fehlt jedoch meist an einer ausdrücklichen Ein- 546 BVerfGE 31, 8 (16, 26). 547 Typisierung rechnerischer Grundlagen, vgl. Lang, in: Tipke/Lang, Steuerrecht, § 4 Rn. 132. Heigl ist ebenfalls der Ansicht, dass...

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