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Der Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Einkommensteuerrecht

Eine gleichheitsrechtliche Betrachtung

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Sarah Schmal

Die Geltendmachung von Vorsorgeaufwendungen in der Einkommensteuererklärung ist seit jeher Gegenstand intensiver Diskussionen. Der Abzug ist durch Höchstbeträge begrenzt, weshalb Vorsorgeaufwendungen anteilig aus versteuertem Einkommen finanziert werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 2008, dass die geltende Rechtslage nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist, da jedem Steuerpflichtigen eine steuerfreie Vorsorge auf dem Niveau der Sozialhilfe möglich sein müsse. Diese Arbeit legt dar, dass auch die im Jahr 2010 ergangene Neuregelung in Form des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung verfassungswidrig ist, weil auch hier eine Benachteiligung privat versicherter Steuerpflichtiger gegenüber gesetzlich Versicherten stattfindet. Benachteiligt werden insbesondere privat versicherte Familien. Diese Benachteiligung ist mit steuerverfassungsrechtlichen Prinzipien unvereinbar. Die Arbeit schließt mit einem Gesetzesvorschlag.

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4. Kapitel: Die verfassungsrechtlicheRechtfertigung

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207 4. Kapitel: Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung Die im vorstehenden Kapitel festgestellten Gleich- und Ungleichbehandlungen und anderweitigen Durchbrechungen der aus dem allgemeinen Gleichheitssatz fließenden Besteuerungsprinzipien werden nun auf ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung untersucht. Nur wenn eine solche Rechtfertigung nicht gelingt, liegt auch eine Grundrechtsverletzung vor. Zunächst muss der Prüfungsmaßstab festgestellt werden, der an die Rechtfertigung angelegt werden muss (A.). Im nächsten Schritt werden sowohl die Gleich- und Ungleichbehandlungen im Sin- ne des Art. 3 Abs. 1 GG als auch die Durchbrechungen der gleichheitsrechtlich vorgegebenen steuerrechtlichen Prinzipien an diesem Maßstab gemessen (B.). A. Die Schrankenregelung des Art. 3 Abs. 1 GG Da bereits oben die Vorzugswürdigkeit des Eingriffsmodells festgestellt wurde, stellt sich nun entsprechend der Dogmatik der Freiheitsrechte die Frage nach der Schrankenregelung bzw. dem Gesetzesvorbehalt von Art. 3 Abs. 1 GG. Es han- delt sich bei dem allgemeinen Gleichheitssatz um ein vorbehaltlos gewährtes Grundrecht, da der Wortlaut keine Beschränkungen vorsieht.844 Hieraus würde sich bei Anwendung der herkömmlichen Dogmatik der Freiheitsrechte die Kon- sequenz ergeben, dass eine Begrenzung allein durch kollidierendes Verfassungs- recht, also verfassungsimmanente Schranken845, möglich ist. Dies kann jedoch mit Blick auf den umfassenden Gewährleistungsgehalt des Gleichheitsrechts nicht überzeugen. Vielmehr sind hier auch andere legitime Ziele denkbar, so dass der Gleichheitssatz unter einem allgemeinen Vorbehalt der Verfolgung le- gitimer Zwecke steht.846 Inwiefern derartige legitime Zwecke zur Rechtfertigung der festgestellten Ungleichbehandlungen verfolgt werden, wird unter C. VI. 1. geprüft. 844 Huster, Rechte und Ziele, S. 234; Epping, Grundrechte...

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