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Der Abzug von Vorsorgeaufwendungen im Einkommensteuerrecht

Eine gleichheitsrechtliche Betrachtung

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Sarah Schmal

Die Geltendmachung von Vorsorgeaufwendungen in der Einkommensteuererklärung ist seit jeher Gegenstand intensiver Diskussionen. Der Abzug ist durch Höchstbeträge begrenzt, weshalb Vorsorgeaufwendungen anteilig aus versteuertem Einkommen finanziert werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 2008, dass die geltende Rechtslage nicht mit höherrangigem Recht vereinbar ist, da jedem Steuerpflichtigen eine steuerfreie Vorsorge auf dem Niveau der Sozialhilfe möglich sein müsse. Diese Arbeit legt dar, dass auch die im Jahr 2010 ergangene Neuregelung in Form des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung verfassungswidrig ist, weil auch hier eine Benachteiligung privat versicherter Steuerpflichtiger gegenüber gesetzlich Versicherten stattfindet. Benachteiligt werden insbesondere privat versicherte Familien. Diese Benachteiligung ist mit steuerverfassungsrechtlichen Prinzipien unvereinbar. Die Arbeit schließt mit einem Gesetzesvorschlag.

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Zusammenfassende Thesen

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1. Die Neuregelung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen entspricht den Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 13.02.2008 nur teilweise. Er- reicht werden sollten insbesondere die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für seine Familie, die Gleichstellung von Versicherten in PKV und GKV hinsicht- lich einer existenznotwendigen Absicherung des Krankheitsrisikos sowie die Klarstellung des Höchstbetrags-Anteils, der ausschließlich oder vorrangig für den Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zur Verfügung steht. Dieser letzten Vorgabe des BVerfG wurde mit der Regelung des § 10 Abs. 4 S. 4 EStG Rechnung getragen, da hier der Ausschluss sonstiger Vorsorgeauf- wendungen für den Fall geregelt ist, dass bereits die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung die Höchstbeträge erreichen, und so der Vorrang dieser Bei- träge deutlich wird. Der Gesetzgeber hat die Unterschiede in der Beitragsbemessung der GKV und der PKV erkannt, und im Sinne der Gleichstellung beider Versicherungs- formen § 10 EStG um zwei Sätze ergänzt. Zum einen wurde dem Erfordernis des Abzugs der existenznotwendigen Beiträge für ein unterhaltsberechtigtes Kind durch § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG Rechnung getragen, der bestimmt, dass diese Beiträge wie die des Steuerpflichtigen selbst behandelt werden. Aufgrund der in der PKV nicht bestehenden Familienversicherung fallen für Kinder hier eigene Beiträge an. Zum anderen dient § 10 Abs. 4 S. 4 EStG dazu, die Höchst- beträge in den Fällen überschreiten zu können,...

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