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Die Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln im Wandel der Rechtsprechung

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Ralf Heine

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die tarifgebundene Arbeitgeber verwenden, jahrzehntelang als Gleichstellungsabrede ausgelegt. Der Klausel wurde der Zweck zugemessen, gewerkschaftsangehörige und nicht gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer gleichzustellen. Dabei bildete die Klausel nach dieser Auslegung das ab, was auch tarifrechtlich galt. Im Fall eines Verbandsaustritts oder Branchenwechsels des Arbeitgebers folgte aus einer – dynamisch formulierten – Klausel nur noch eine statische Wirkung. Der 4. Senat des BAG hat diese Auslegung aufgegeben und orientiert sich jetzt am Wortlaut der Klausel, wodurch es zu einem Auseinanderfallen von tarifrechtlichen und arbeitsvertraglichen Gegebenheiten kommen kann. Der Autor setzt sich mit dieser Rechtsprechungsänderung kritisch auseinander und stellt deren Folgen in der Praxis dar. Darüber hinaus werden Klauselvorschläge erarbeitet, die sich an den Vorgaben der neuen Rechtsprechung orientieren.

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Abkürzungsverzeichnis

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A.A. andere Ansicht abl. ablehnend Abs. Absatz a. E. am Ende a.F. alte Fassung AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen AGBG Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AiB Arbeitsrecht im Betrieb allg. allgemein Alt. Alternative Anm. Anmerkung AP Arbeitsrechtliche Praxis (Sammlung der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, der Landarbeitsgerichte, und Arbeits- gerichte) ArbG Arbeitsgericht ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArbR Arbeitsrecht ArbRB Der Arbeitsrechtsberater ArbuR Arbeit und Recht ArbZG Arbeitszeitgesetz ARGE Arbeitsgemeinschaft Art. Artikel Artt. Artikel (Plural) AT Allgemeiner Teil AuA Arbeit und Arbeitsrecht Aufl. Auflage AÜG Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüber- lassung ausf. ausführlich BAG Bundesarbeitsgericht BAT Bundes-Angestelltentarifvertrag BB Betriebsberater BBiG Berufsbildungsgesetz Bd. Band BDSG Bundesdatenschutzgesetz XVI Beil. Beilage BeschFG Beschäftigungsförderungsgesetz BetrAVG Gesetz über die betriebliche Altersversorgung BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof Bl. Blatt BT-Drs. Bundestagsdrucksache BUrlG Bundesurlaubsgesetz BVerfG Bundesverfassungsgericht bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise ca. circa DB Der Betrieb ders. derselbe DGB Deutscher Gewerkschaftsbund d.h. das heißt dies. dieselben Diss. Dissertation EFZG Entgeltfortzahlungsgesetz EG Europäische Gemeinschaft EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einf. Einführung entspr. entsprechend Entw. Entwurf etc. et cetera EuGH Europäischer Gerichtshof EUV Vertrag über die Europäische Union e. V. eingetragener Verein EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht EzA Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht f., ff. folgend(e) FA Fachanwalt Arbeitsrecht Fn. Fußnote XVII FS Festschrift gem. gemäß GG Grundgesetz ggf. gegebenenfalls ggü. gegenüber GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung grdl. grundlegend grds. grundsätzlich h.L. herrschende Lehre h.M. herrschende Meinung Hrsg....

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