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Die Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln im Wandel der Rechtsprechung

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Ralf Heine

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die tarifgebundene Arbeitgeber verwenden, jahrzehntelang als Gleichstellungsabrede ausgelegt. Der Klausel wurde der Zweck zugemessen, gewerkschaftsangehörige und nicht gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer gleichzustellen. Dabei bildete die Klausel nach dieser Auslegung das ab, was auch tarifrechtlich galt. Im Fall eines Verbandsaustritts oder Branchenwechsels des Arbeitgebers folgte aus einer – dynamisch formulierten – Klausel nur noch eine statische Wirkung. Der 4. Senat des BAG hat diese Auslegung aufgegeben und orientiert sich jetzt am Wortlaut der Klausel, wodurch es zu einem Auseinanderfallen von tarifrechtlichen und arbeitsvertraglichen Gegebenheiten kommen kann. Der Autor setzt sich mit dieser Rechtsprechungsänderung kritisch auseinander und stellt deren Folgen in der Praxis dar. Darüber hinaus werden Klauselvorschläge erarbeitet, die sich an den Vorgaben der neuen Rechtsprechung orientieren.

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1. Teil: Einführung

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Im Tarifvertragsgesetz sind zwei Fälle der Tarifgeltung normiert: die Mitglied- schaft von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den jeweils tarifschließenden Inte- ressenverbänden, § 3 Abs. 1 TVG oder – außerhalb der zwischen Gewerkschaf- ten und Arbeitgeberverbänden kollektivrechtlich vereinbarten Geltung von Ta- rifnormen – die Erklärung eines Tarifvertragvertrages für allgemeinverbindlich durch das Bundesministerium für Arbeit, § 5 TVG. Als dritte, nicht normierte Möglichkeit, tarifliche Regelungen in einem Arbeitsverhältnis zur Anwendung zu bringen, steht den Arbeitsvertragsparteien die Option offen, dies durch ar- beitsvertragliche Inbezugnahme der Tarifbestimmungen zu erreichen. Unter einer solchen Bezugnahmeklausel ist damit eine Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien zu verstehen, dass tarifvertragliche – ergänzend zu den übrigen arbeitsvertraglichen – Bestimmungen für das jeweilige Arbeitsverhältnis maßgeblich sein sollen.1 Dabei ist danach zu unterscheiden, ob es sich bei der Klausel um eine statische oder um eine dynamische Verweisungsklausel han- delt. Während die seltene statische Bezugnahmeklausel auf einen bestimmten Tarifvertrag in einer bestimmten Fassung Bezug nimmt, ist bei der dynamischen Klausel eine weitere Unterscheidung vorzunehmen. Sie nimmt entweder auf ei- nen bestimmten Tarifvertrag in seiner jeweils geltenden Fassung Bezug (kleine dynamische Bezugnahmeklausel) oder ist noch weiter gefasst und bezieht den jeweils einschlägigen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung mit ein (große dynamische Bezugnahmeklausel). Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln stehen also an einer Schnittstelle von Arbeitsvertrags- und Tarifrecht, weshalb sich an ihnen immer wieder Streit entbrannt hat. Im Mittelpunkt des Interesses stand dabei auf Grund der Schuld- rechtsreform und der damit einhergehenden Auswirkungen auf die arbeitsver- traglichen Regelungsmöglichkeiten zuletzt...

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