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Die Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln im Wandel der Rechtsprechung

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Ralf Heine

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die tarifgebundene Arbeitgeber verwenden, jahrzehntelang als Gleichstellungsabrede ausgelegt. Der Klausel wurde der Zweck zugemessen, gewerkschaftsangehörige und nicht gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer gleichzustellen. Dabei bildete die Klausel nach dieser Auslegung das ab, was auch tarifrechtlich galt. Im Fall eines Verbandsaustritts oder Branchenwechsels des Arbeitgebers folgte aus einer – dynamisch formulierten – Klausel nur noch eine statische Wirkung. Der 4. Senat des BAG hat diese Auslegung aufgegeben und orientiert sich jetzt am Wortlaut der Klausel, wodurch es zu einem Auseinanderfallen von tarifrechtlichen und arbeitsvertraglichen Gegebenheiten kommen kann. Der Autor setzt sich mit dieser Rechtsprechungsänderung kritisch auseinander und stellt deren Folgen in der Praxis dar. Darüber hinaus werden Klauselvorschläge erarbeitet, die sich an den Vorgaben der neuen Rechtsprechung orientieren.

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2. Teil: Rechtliche Grundlagen arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln

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Der folgende Teil dieser Untersuchung befasst sich mit den rechtlichen Grund- lagen von Bezugnahmeklauseln und ihrer Anwendung in der Praxis. Das Wissen um diese Grundlagen ist notwendig, um die Auswirkungen der Bezugnahme bei einer veränderten Tarifgeltung analysieren und beurteilen zu können. A. Rechtsnatur und Wirkung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln Die dogmatische Einordnung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausen ist bis heute noch nicht abschließend geklärt. Dabei beziehen sich diese Meinungsver- schiedenheiten sowohl auf die Frage, welche rechtliche Konstruktion der Ver- weisung zu Grunde liegt, als auch auf die Frage, welche Wirkung die in Bezug genommenen Tarifbestimmungen entfalten. Hinsichtlich der erstgenannten Fra- ge ist zu klären, ob Bezugnahmeklauseln der individual- oder der kollektivrecht- lichen Ebene zuzuordnen sind. Weiter ist anschließend zu analysieren, ob es auf Grund der Bezugnahmeklausel zu einer normativen oder individualvertraglichen Wirkung der in Bezug genommenen Tarifbestimmungen kommt. Wäre eine normative Tarifbindung im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG zu bejahen, so würden die entsprechenden tariflichen Bestimmungen unmittelbar und zwingend für das jeweilige Arbeitsverhältnis wirken. In einem solchen Fall würden auf Grund der Bezugnahmeklausel Änderungen auf der tariflichen Ebene auch au- tomatisch im Arbeitsverhältnis wirken. Die Parteien des Arbeitsvertrages wären diesen sich ändernden tariflichen Bedingungen ausgeliefert, die Tarifnormen würden zu nicht dispositivem Recht erwachsen. I. Historische Entwicklung Bedenkt man den Umstand, welche Verbreitung Bezugnahmeklauseln in der heutigen Arbeitswelt erfahren haben, so erstaunt umso mehr, dass die Frage nach ihrer dogmatischen Einordnung lange Zeit unbeantwortet geblieben ist. Eine Erkl...

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