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Die Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln im Wandel der Rechtsprechung

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Ralf Heine

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die tarifgebundene Arbeitgeber verwenden, jahrzehntelang als Gleichstellungsabrede ausgelegt. Der Klausel wurde der Zweck zugemessen, gewerkschaftsangehörige und nicht gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer gleichzustellen. Dabei bildete die Klausel nach dieser Auslegung das ab, was auch tarifrechtlich galt. Im Fall eines Verbandsaustritts oder Branchenwechsels des Arbeitgebers folgte aus einer – dynamisch formulierten – Klausel nur noch eine statische Wirkung. Der 4. Senat des BAG hat diese Auslegung aufgegeben und orientiert sich jetzt am Wortlaut der Klausel, wodurch es zu einem Auseinanderfallen von tarifrechtlichen und arbeitsvertraglichen Gegebenheiten kommen kann. Der Autor setzt sich mit dieser Rechtsprechungsänderung kritisch auseinander und stellt deren Folgen in der Praxis dar. Darüber hinaus werden Klauselvorschläge erarbeitet, die sich an den Vorgaben der neuen Rechtsprechung orientieren.

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3. Teil: Die Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln im Wandel der Rechtsprechung

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Die Wirkung und Reichweite arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel ist durch Auslegung zu ermittelten. Nach dem BAG ist heute dabei grundsätzlich ausge- hend vom Wortlaut der Bezugnahmeklausel und unter Einbeziehung der außer- halb der Erklärung liegenden Umstände zu ermitteln, wie die Parteien die von ihnen getroffenen Abrede nach Treu und Glaube unter Berücksichtigung der Verkehrssitte im Sinne der §§ 133, 157 BGB verstehen mussten.407 Die Ausle- gung von Bezugnahmeklauseln gehört auf Grund der Bestrebungen von Unter- nehmen, tariflichen Bindungen zu entgehen oder in für sie günstigere Tarifbe- reiche zu wechseln, zu den aktuell für die Praxis bedeutsamsten Fragen des Ta- rifrechts und hat die Arbeitsgerichte folglich in den letzten Jahren ständig be- schäftigt.408 Die Rechtsprechung des BAG hat sich in diesem Zusammenhang ständig weiterentwickelt und eine entscheidende Änderung im Jahr 2005 erfah- ren, so dass man bei der Bewertung der Reichweite einer individualvertraglichen Bezugnahme nun zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt, je nachdem zu wel- chem Zeitpunkt die Klausel vereinbart wurde. Nachfolgend wird zunächst eine Übersicht über die Auslegung von Ver- tragsklausel im Allgemeinen behandelt. Daran schließt sich die Untersuchung der Frage an, nach welchen Grundsätzen arbeitsvertragliche Bezugnahmeklau- seln bislang ausgelegt wurden und wie dies unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des BAG nunmehr geschieht. Ebenso erfolgt eine Auseinander- setzung mit diesen neuen Maßstäben, die das Gericht aufgestellt hat. A. Maßgaben bei der Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln Bei der Bestimmung der Auslegungsgrundsätze arbeitsvertraglicher Bezugnah- meklauseln muss zwischen der...

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