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Die Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln im Wandel der Rechtsprechung

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Ralf Heine

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die tarifgebundene Arbeitgeber verwenden, jahrzehntelang als Gleichstellungsabrede ausgelegt. Der Klausel wurde der Zweck zugemessen, gewerkschaftsangehörige und nicht gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer gleichzustellen. Dabei bildete die Klausel nach dieser Auslegung das ab, was auch tarifrechtlich galt. Im Fall eines Verbandsaustritts oder Branchenwechsels des Arbeitgebers folgte aus einer – dynamisch formulierten – Klausel nur noch eine statische Wirkung. Der 4. Senat des BAG hat diese Auslegung aufgegeben und orientiert sich jetzt am Wortlaut der Klausel, wodurch es zu einem Auseinanderfallen von tarifrechtlichen und arbeitsvertraglichen Gegebenheiten kommen kann. Der Autor setzt sich mit dieser Rechtsprechungsänderung kritisch auseinander und stellt deren Folgen in der Praxis dar. Darüber hinaus werden Klauselvorschläge erarbeitet, die sich an den Vorgaben der neuen Rechtsprechung orientieren.

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4. Teil: Die Auswirkungen eines Tarifwechselsauf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln

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147 4. Teil: Die Auswirkungen eines Tarifwechsels auf arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln Solange das Arbeitsverhältnis keinen tarifrechtlichen Änderungen unterliegt, geraten die von den Arbeitsvertragsparteien vereinbarten Bezugnahmeklauseln häufig in Vergessenheit. Sobald sich jedoch Änderungen der Tarifgeltung erge- ben, geraten sie zunehmend in den Mittelpunkt des Interesses. Solche Änderun- gen können sich unter anderem dadurch ergeben, dass der Arbeitgeber versucht, sich der Tarifbindung durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband oder mit Hilfe eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs zu entledigen. Hintergrund all dieser arbeitgeberseitigen Bemühungen ist nicht selten das Verlangen, sich nicht mehr der künftigen tariflichen Entwicklungen unterwerfen zu müssen. So sind häufig die Bereiche der tariflichen Lohn- und Gehaltsgestaltung, aber auch Fragen der Arbeitszeit nicht mehr mit den individuellen betrieblichen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen. Angestrebt werden Lösungen, welche auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnitten sind.718 Durch einen Branchenwechsel kann darüber hinaus eine Änderung des anzuwendenden Tarifvertrages herbeigeführt werden. Nachfolgend soll nun aufgezeigt werden, welchen Einfluss die Bezugnah- meklauseln auf die Bemühungen der Arbeitgeber haben, eine Änderung der Ta- rifgeltung herbeizuführen. Hierzu sind zunächst die rein tarifrechtlichen Rege- lungen aufzuzeigen und sodann zu untersuchen, inwiefern sich arbeitsvertragli- che Bezugnahmeklauseln auf arbeitsvertraglicher Ebene darauf auswirken. Mit anderen Worten ist zu eruieren, ob ein Gleichlauf tariflicher und vertraglicher Regelungen besteht oder ob beide Systeme nicht diametral auseinander laufen. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die Rechtsprechungsänderung des BAG und ihre Auswirkung gelegt werden. A. Der Tarifwechsel Eine gesetzliche oder richterrechtliche Definition des Begriffs „Tarifwechsel...

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