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Die Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln im Wandel der Rechtsprechung

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Ralf Heine

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die tarifgebundene Arbeitgeber verwenden, jahrzehntelang als Gleichstellungsabrede ausgelegt. Der Klausel wurde der Zweck zugemessen, gewerkschaftsangehörige und nicht gewerkschaftsangehörige Arbeitnehmer gleichzustellen. Dabei bildete die Klausel nach dieser Auslegung das ab, was auch tarifrechtlich galt. Im Fall eines Verbandsaustritts oder Branchenwechsels des Arbeitgebers folgte aus einer – dynamisch formulierten – Klausel nur noch eine statische Wirkung. Der 4. Senat des BAG hat diese Auslegung aufgegeben und orientiert sich jetzt am Wortlaut der Klausel, wodurch es zu einem Auseinanderfallen von tarifrechtlichen und arbeitsvertraglichen Gegebenheiten kommen kann. Der Autor setzt sich mit dieser Rechtsprechungsänderung kritisch auseinander und stellt deren Folgen in der Praxis dar. Darüber hinaus werden Klauselvorschläge erarbeitet, die sich an den Vorgaben der neuen Rechtsprechung orientieren.

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5. Teil: Klauselvorschläge

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Für den Arbeitgeber als Klauselverwender ist es von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, dass die von ihm verwandte Bezugnahmeklausel auch den beabsich- tigten Zweck widerspiegelt. Dies bedeutet, dass sich insbesondere die Begren- zung der Dynamik sowie die Möglichkeit zur Beendigung der Bindung an Ta- rifnormen aus dem Wortlaut der Klausel selbst ergeben müssen, um den nun- mehr geltenden Anforderungen der Rechtsprechung gerecht zu werden. Dies gilt nicht nur für die oben aufgezeigten Auslegungsprobleme im Zusammenhang mit der kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede –, son- dern auch hinsichtlich der Abgrenzung zwischen statischen und dynamischen bzw. kleinen und großen dynamischen Bezugnahmen. A. Anforderungen an die Kautelarpraxis Für die Praxis bedeutet dies, dass in einem ersten Schritt das vom jeweiligen Arbeitgeber mit der Verweisung verfolgte Regelungsziel eindeutig identifiziert werden muss. Anschließend ist in einem zweiten Schritt basierend auf diesem Regelungszweck eine Formulierung zu entwerfen, aus der sich das Regelungs- ziel hinreichend eindeutig und konkret ergibt.969 Es muss auf Grund der Formu- lierung zweifelsfrei feststehen, ob die Parteien eine statische, kleine oder große dynamische Bezugnahmeklausel vereinbaren wollten.970 So ist es für den Ar- beitgeber mit erheblichen finanziellen Konsequenzen verbunden, wenn er in nach dem 31. Dezember 2001 abgeschlossenen Arbeitsverträgen nur vermeint- lich eine Gleichstellungsabrede getroffen hat. Ergibt sich der Gleichstellungs- zweck nicht eindeutig aus dem Wortlaut der Klausel können sich die Arbeit- nehmer – beispielsweise auch nach einem Verbandsaustritt des Arbeitgebers – auf den Wortlaut der Klausel berufen und damit auch weiterhin zukünftige Tari- fentwicklungen in Anspruch nehmen....

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