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Marktbeherrschung im Bereich Stromerzeugung/Stromgroßhandel

Eine kritische Analyse der neueren Sicht des Bundeskartellamts

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Gisela Drozella and Harald Krebs

In der Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel hält das Bundeskartellamt an dem Konzept des sogenannten Erstabsatzmarktes fest. Die Autoren stellen die Diskrepanz zwischen dem der Marktabgrenzung zugrundeliegenden und dem tatsächlichen Marktgeschehen und die daraus resultierende Fehlerhaftigkeit der Marktabgrenzung des Amtes dar. Die im Rahmen der Sektoruntersuchung entwickelte, auf ein ökonometrisches Instrument gestützte Rechtsfigur der Einzelmarktbeherrschung durch mehrere Unternehmen erscheint weder rechtlich noch ökonomisch tragfähig. Methodische Defizite treten hinzu. Daher ist nach Ansicht der Autoren der vom Bundeskartellamt in der Sektoruntersuchung eingeschlagene aufwendige Weg ungeeignet zur Begründung der Marktbeherrschung elektrizitätserzeugender Unternehmen.

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B. Sachliche Marktabgrenzung:der sog. Erstabsatzmarkt i. S. d.„E.ON/Eschwege“-Rechtsprechung

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13 B. Sachliche Marktabgrenzung: der sog. Erstabsatzmarkt i. S. d. „E.ON/Eschwege“-Rechtsprechung Zur Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes wendet das BKartA ein mo- difiziertes Bedarfsmarktkonzept an. Danach umfasst der relevante Markt den „erstmaligen Absatz aller Elektrizitätsversorger aus eigener Erzeugung sowie die Netto-Importe von Elektrizität“. Nicht in diesen Markt einzubeziehen sei das „sich daran anschließende Zweitgeschäft der Marktteilnehmer mit Elektrizität“. Für den Erstabsatzmarkt komme es darauf an, „welche Strommengen physisch angeboten werden.“ Dabei seien „die tatsächlich erzeugten Elektrizitätsmengen der Anbieter“ maßgeblich.11 „Reine Handelsgeschäfte mit Elektrizität, die sich al- leine auf die Weiterverwertung von Stromabsatzrechten beziehen“12, seien dem- gegenüber innerhalb des Erstabsatzmarktes für Strom nicht zu berücksichtigen, da andernfalls eine Mehrfachzählung der Strommengen erfolgen würde, die „oft mehrfach innerhalb eines Zeitabschnitts gehandelt“ würden.13 Die Herausnahme der Handelsgeschäfte sei durch den Zweck der Marktabgrenzung geboten, die- jenigen Wettbewerbskräfte zu ermitteln, denen sich die Unternehmen zu stel- len haben. Dass nur der Erstabsatzmarkt „die tatsächlich aktiven Wettbewerbs- kräfte auf der Erzeugerstufe“14 widerspiegele, begründet das Amt zum einen mit dem Umstand, dass die „auf der Erzeugungsebene produzierte Elektrizität […] zwecks Erhaltung der Netzstabilität zu jedem Zeitpunkt – abgesehen von system- bedingten Verlusten – identisch mit den auf der Endkundenstufe in der Summe nachgefragten Elektrizitätsmengen sein“ müsse.15 Als zweites Argument führt es an, dass aufgrund der derzeit sehr begrenzten Speicherbarkeit von Strom die „Steuerung der an Letztverbraucher gelieferten Elektrizitätsmenge...

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