Show Less

Marktbeherrschung im Bereich Stromerzeugung/Stromgroßhandel

Eine kritische Analyse der neueren Sicht des Bundeskartellamts

Series:

Gisela Drozella and Harald Krebs

In der Sektoruntersuchung Stromerzeugung/Stromgroßhandel hält das Bundeskartellamt an dem Konzept des sogenannten Erstabsatzmarktes fest. Die Autoren stellen die Diskrepanz zwischen dem der Marktabgrenzung zugrundeliegenden und dem tatsächlichen Marktgeschehen und die daraus resultierende Fehlerhaftigkeit der Marktabgrenzung des Amtes dar. Die im Rahmen der Sektoruntersuchung entwickelte, auf ein ökonometrisches Instrument gestützte Rechtsfigur der Einzelmarktbeherrschung durch mehrere Unternehmen erscheint weder rechtlich noch ökonomisch tragfähig. Methodische Defizite treten hinzu. Daher ist nach Ansicht der Autoren der vom Bundeskartellamt in der Sektoruntersuchung eingeschlagene aufwendige Weg ungeeignet zur Begründung der Marktbeherrschung elektrizitätserzeugender Unternehmen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

C. Einzelmarktbeherrschung durch mehrere Unternehmen

Extract

Klassischerweise werden sowohl im deutschen wie auch im europäischen Kar- tellrecht zwei Arten von Marktbeherrschung unterschieden: die Einzelmarktbe- herrschung und die kollektive (gemeinsame) Marktbeherrschung. Insofern bedarf die damals von der 10. Beschlussabteilung im Bericht erstmals angenommene und nunmehr auch von der 8. Beschlussabteilung in der „RWE/Stadtwerke Un- na“-Entscheidung rezipierte und erläuterte194 Rechtsfigur der Einzelmarktbeherr- schung durch mehrere Unternehmen der kritischen Würdigung. Dies gilt zum einen hinsichtlich der Annahme, dass diese dritte Form der Marktbeherrschung in der Rechtsprechung anerkannt (s. hierzu C.I), jedenfalls aber mit ihr verein- bar sei (s. hierzu C.II), zum anderen hinsichtlich des vom Amt erstmalig zur Messung von Marktmacht angewendeten Residual Supply Index (RSI) und der Heranziehung desselben für die Feststellung von Marktbeherrschung (s. hierzu C.III und IV). I. Die mehrfache Einzelmarktbeherrschung: eine in der Rechtsprechung anerkannte Rechtsfigur? Die Beschlussabteilung 10 bzw. nunmehr 8 nimmt an, dass E.ON, RWE, Vatten- fall in den Jahren 2007 und 2008 und im Jahr 2007 auch EnBW – trotz Markt- anteilen von 12 bis maximal 36 %195 – jeweils individuell über marktbeherr- schende Stellungen auf dem Erstabsatzmarkt verfügten.196 Dass im Einzelfall auch mehrere Unternehmen individuell marktbeherrschend im Sinne von § 19 GWB, Art. 102 AEUV sein könnten, wenn sie „neben- oder unabhängig von- einander die Möglichkeit [haben], wirksamen Wettbewerb zu verhindern“, sei 194 BKartA, Beschl. v. 8.12.2011, Az. B8-94/11, Tz. 52 ff. „RWE/Stadtwerke Unna“. 195 BKartA, Bericht S. 96. Zu den Marktanteilen im Einzelnen s. Bericht S. 90. Bzgl. der Kapazi- täten geht das...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.