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Schenkkreise im Lichte des § 817 S. 2 BGB

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Cathrin Kefalas

Schenkkreise führten vielfach die Betroffenen nicht nur zu beträchtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sondern auch zu langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dieses Buch zeichnet Schwierigkeiten der Judikative im Zusammenhang mit der rechtlichen Schenkkreisproblematik auf und untersucht die Motive in der Anwendung bzw. Nichtanwendung der maßgeblichen Vorschrift des § 817 S. 2 BGB. Es analysiert ferner Ursprung und Entwicklung dieser Norm seit ihrer Entstehung bis zur heutigen Zeit. Einerseits erkennt die überwiegende Mehrheit der Juristen, dass diese Norm oft zu Ergebnissen führt, die mit dem Rechtsempfinden nicht im Einklang stehen. Andererseits bleibt es allein der Politik überlassen diese Vorschrift abzuschaffen. Rechtsunsicherheit entsteht dadurch nicht.

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II. Einschlägige Normen

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Anspruchsgrundlage für die Rückforderung ist nach dem BGH in allen oben ge- nannten Entscheidungen § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB und nicht § 817 S. 1 BGB, der teilweise als lex specialis zu den Leistungskondiktionen aus § 812 I BGB ange- sehen wird46. Die Wahl der Anspruchsgrundlage ist für das Ergebnis jedoch ohne besonde- res Interesse. Gestritten wurde um die Frage, ob in Konstellationen, wie sie den BGH- Urteilen zu Grunde lagen, Einwendungen eingreifen47. Hier ist erwähnenswert, weshalb der BGH in der Entscheidung aus dem Jahre 2005 § 814 Alt. 1 BGB nicht anspricht48. Zwar kannte der Kläger das zweifel- hafte System, auf dem seine Einzahlung beruhte49. Soweit man § 817 S. 1 BGB als die richtige Anspruchsgrundlage ansehen möchte, ist § 814 BGB jedoch nicht anwendbar50, da diese Vorschrift nur für das Gebiet der Rückforderungsfälle, die der römisch-rechtlichen condictio indebiti (Kondiktion wegen Zahlung einer Nichtschuld) entsprechen, gilt51. Der BGH geht jedoch von § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB als Anspruchsgrundlage aus. Damit findet § 814 Alt. 1 BGB zwar Anwen- dung, für ein Eingreifen dieser Vorschrift reicht jedoch die bloße Tatsachen- kenntnis nicht aus52. § 814 Alt. 1 BGB erfordert positive Kenntnis vom Nichtbe- stehen der Verbindlichkeit53. Zentrale Frage in allen Entscheidungen war hingegen, ob der Kondiktionsaus- schluss des § 817 S. 2 BGB eingreift. 46 Schmidt, JuS 2006, 265 (265) mit Verweis auf Bamberger/Roth/Wendehorst, BGB, Band 2, § 817 Rn. 3; a. A. Staudinger/Lorenz, BGB, § 817; Rn. 9. 47 Schmidt, Fn. 46, (265)...

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