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Schenkkreise im Lichte des § 817 S. 2 BGB

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Cathrin Kefalas

Schenkkreise führten vielfach die Betroffenen nicht nur zu beträchtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sondern auch zu langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dieses Buch zeichnet Schwierigkeiten der Judikative im Zusammenhang mit der rechtlichen Schenkkreisproblematik auf und untersucht die Motive in der Anwendung bzw. Nichtanwendung der maßgeblichen Vorschrift des § 817 S. 2 BGB. Es analysiert ferner Ursprung und Entwicklung dieser Norm seit ihrer Entstehung bis zur heutigen Zeit. Einerseits erkennt die überwiegende Mehrheit der Juristen, dass diese Norm oft zu Ergebnissen führt, die mit dem Rechtsempfinden nicht im Einklang stehen. Andererseits bleibt es allein der Politik überlassen diese Vorschrift abzuschaffen. Rechtsunsicherheit entsteht dadurch nicht.

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IV. Sinn und Zweck des § 817 S. 2 BGB

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Um die Hintergründe der Schenkkreisrechtsprechung beleuchten zu können, müssen zunächst die in der Literatur vertretenen Erklärungsansätze zu § 817 S. 2 BGB zur Sprache kommen. 1. Straftheorie Früher war die Ansicht verbreitet, dass § 817 S. 2 BGB eine gegen den Leisten- den gerichtete Strafvorschrift sei61. Dies lasse sich aus den Motiven zum ersten BGB-Entwurf herleiten62. § 817 S. 2 BGB basiere auf demselben Gedanken wie S. 1, der Auflehnung gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung63. Dies wird heute allgemein als überholt angesehen64. Das Zivilrecht diene le- diglich dem Ausgleich von Vermögensinteressen und nicht der Verfolgung von Strafzwecken65. Darüber hinaus sei es mit dem Strafgedanken unvereinbar, dass die Strafe hier nur einen von zwei gleichermaßen verwerflich handelnden Tätern treffe66. 2. Rechtsschutzverweigerungstheorie Nach der herrschenden Meinung steht heute überwiegend der Aspekt der Rechts- schutzverweigerung im Vordergrund67. Wer sich durch gesetzes- oder sittenwid- 61 RGZ 105, 270 (271); RGZ 99, 161 (167); RGZ 161, 52 (58). Siehe auch BGHZ 39, 87 (91), BGHZ 63, 365 (369). 62 RGZ 105, 270 (271), (Fn. 61). 63 Motive zu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich, Band 2, § 747, S. 849, 850. 64 Münchener Kommentar/Schwab, Bd. 5, § 817, Rn. 9. 65 Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, S. 458; Reuter/Martinek, Handbuch des Schuldrechts, Ungerechtfertigte Bereicherung, S. 204. 66 Dauner, JZ 1980, 495 (499); Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts, Band II, Halbband 2, Besonderer Teil, § 68 III 3 a. 67 Münchener Kommentar/Schwab, BGB, Bd....

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