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Schenkkreise im Lichte des § 817 S. 2 BGB

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Cathrin Kefalas

Schenkkreise führten vielfach die Betroffenen nicht nur zu beträchtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sondern auch zu langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dieses Buch zeichnet Schwierigkeiten der Judikative im Zusammenhang mit der rechtlichen Schenkkreisproblematik auf und untersucht die Motive in der Anwendung bzw. Nichtanwendung der maßgeblichen Vorschrift des § 817 S. 2 BGB. Es analysiert ferner Ursprung und Entwicklung dieser Norm seit ihrer Entstehung bis zur heutigen Zeit. Einerseits erkennt die überwiegende Mehrheit der Juristen, dass diese Norm oft zu Ergebnissen führt, die mit dem Rechtsempfinden nicht im Einklang stehen. Andererseits bleibt es allein der Politik überlassen diese Vorschrift abzuschaffen. Rechtsunsicherheit entsteht dadurch nicht.

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VII. Reaktionen in der amtsgerichtlichenRechtsprechung

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63 VII. Reaktionen in der amtsgerichtlichen Rechtsprechung Von den Amtsgerichten wurde teilweise scharf die Entscheidung gegen den kla- ren Wortlaut des § 817 S. 2 BGB kritisiert318. Nach Auffassung des AG Mülheim habe der Gesetzgeber das Eingreifen der Vorschrift gerade nicht von einer Ab- wägung des Schutzbedürfnisses oder der Intensität des Gesetzes- oder Sittenver- stoßes abhängig gemacht. Er habe vielmehr ganz bewusst den Gedanken eines gerechten Ausgleichs ausgeblendet319. Ähnlich argumentiert das AG Siegburg. Die Regelung des § 817 S. 2 BGB sei vom Gesetzgeber wohl abgewogen. Wer selber gegen die guten Sitten verstoßen habe, solle nicht aus der Nichtigkeitsfolge dieses Geschäfts für sich selber Vor- teile ziehen dürfen. Das bedeute, wer selber sehenden Auges und im Bewusstsein des entsprechenden Risikos im Bereich dubioser Geschäfte agiere und sich hier- an beteilige, solle dies mit vollem eigenen Risiko tun320. Dem kann nur teilweise gefolgt werden. Zu Recht wird die Entscheidung ge- gen den Gesetzeswortlaut beanstandet. Der Gesetzgeber hat die Vorschrift aller- dings, wie bereits dargelegt, verpfuscht, so dass die Folgen der Vorschrift nicht bewusst kalkuliert wurden. Volle Zustimmung finden allerdings die Bedenken hinsichtlich der vom BGH ausgeübten Rechtspolitik. So führte das AG Bonn mit Urteil vom 19.04.2007321 aus, dass es erhebliche Zweifel hege, ob allein die von BGH ausgeführten Billig- keitserwägungen es rechtfertigen würden, von einer eindeutig einschlägigen ge- setzlichen Regelung abzuweichen. Es sei der Auffassung, dass der BGH den ihm überlassenen Bereich der Rechtsfortbildung oder L...

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