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Schenkkreise im Lichte des § 817 S. 2 BGB

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Cathrin Kefalas

Schenkkreise führten vielfach die Betroffenen nicht nur zu beträchtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sondern auch zu langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dieses Buch zeichnet Schwierigkeiten der Judikative im Zusammenhang mit der rechtlichen Schenkkreisproblematik auf und untersucht die Motive in der Anwendung bzw. Nichtanwendung der maßgeblichen Vorschrift des § 817 S. 2 BGB. Es analysiert ferner Ursprung und Entwicklung dieser Norm seit ihrer Entstehung bis zur heutigen Zeit. Einerseits erkennt die überwiegende Mehrheit der Juristen, dass diese Norm oft zu Ergebnissen führt, die mit dem Rechtsempfinden nicht im Einklang stehen. Andererseits bleibt es allein der Politik überlassen diese Vorschrift abzuschaffen. Rechtsunsicherheit entsteht dadurch nicht.

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XII. Appell an den Gesetzgeber

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Die einzig sinnvolle Lösung sich aus dem Dilemma des § 817 S. 2 BGB zu be- freien, ist ein Appell an den Gesetzgeber, diese missglückte Vorschrift endlich abzuschaffen. Die historisch-teleologische Auslegung der Norm hat sich leider nicht durch- setzen können. Die heute existierenden Streitfragen im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 817 S. 2 BGB basieren darauf, dass mit der Entstehung des BGB der Zusammenhang der Kondiktionssperre mit der condictio ob rem auf- gelöst und damit ein historisches Missverständnis hervorgerufen wurde. Dem kann nur noch durch ein Entfernen der Norm aus dem Bürgerlichen Ge- setzbuch begegnet werden. In Fallkonstellationen, die von dem historischen An- wendungsbereich der Vorschrift erfasst wurden, wie beispielsweise der Delikts- anstiftung, kann die Rückforderung über § 242 BGB versagt werden. Bereiche- rungsansprüche entspringen dem Billigkeitsrecht, so dass ein Rückgriff auf Treu und Glauben gem. § 242 BGB möglich ist. Damit wäre der Aufwand des Gesetzgebers ein geringer, denn das Einfügen einer anderen Norm anstelle des § 817 S. 2 BGB wäre entbehrlich. Der Nutzen wäre jedoch groß, denn mit der Entfernung der Vorschrift könnte den Gerichts- entscheidungen contra legem endlich ein Ende gesetzt werden.

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