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Datenschutz bei unternehmensinternen Whistleblowing-Systemen

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Verena Karen Steigert

Die Arbeit untersucht die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Whistleblowing-Systemen in Unternehmen. Dabei beantwortet sie auf Grundlage verfassungsrechtlicher und internationaler Bezüge aktuelle Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes. Im Vordergrund steht die Prüfung der datenschutzrechtlichen Rechtfertigung des Einsatzes von Whistleblowing-Systemen über die Instrumente der Einwilligung, der Betriebsvereinbarung sowie über gesetzliche Erlaubnistatbestände. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Untersuchung des Konflikts zwischen dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht und dem Bedürfnis des Whistleblowers nach Anonymität. Zur Lösung wird der Einsatz eines Daten-Treuhänders vorgeschlagen. Die Arbeit schließt mit dem Entwurf einer gesetzlichen Regelung des Whistleblowings.

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Teil 1: Einleitung

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§ 1 Gesellschaftliche Bedeutung des Whistleblowings, Problemaufriss Anonyme Hinweisgeberverfahren, sogenannte Whistleblowing-Systeme, werden zunehmend zum Gegenstand unserer gesellschaftlichen Realität. Auch zahlreiche deutsche Unternehmen, darunter die Siemens AG, die Thyssen Krupp AG, die Bayer AG, die Daimler AG und die BASF AG1, führten in den letzten Jahren – zumeist im Rahmen umfassenderer Ethikrichtlinien – Verfahren zur Meldung von Verhaltensverstößen ein. Entsprechende Telefonhotlines (Whistleblower- Hotlines) werden dabei oftmals bei großen Wirtschaftsrechtskanzleien einge- richtet; so etwa von der Bayer AG und der BASF AG. Im angloamerikanischen Rechtsraum sind derartige Maßnahmen schon länger keine Seltenheit mehr. Zwar tauchte der Begriff des „Whistleblowing“ in der amerikanischen Rechts- sprache erst in den 60er und 70er Jahren auf.2 Erste Regelungen zur Förderung der Mithilfe Privater bei der Bekämpfung illegaler Praktiken erließ die US-Re- gierung jedoch bereits im Jahre 1863 mit dem „False Claims Act“3.4 Es folgte ei- ne Vielzahl an gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen, die das Whistleblowing zum Gegenstand haben.5 Aus diesem Grund verwundert es nicht, dass letztlich auch ein amerikanisches Gesetz – der Sarbanes-Oxley Act of 2002 (im weiteren Verlauf kurz SOX) – Auslöser der wachsenden Beschäftigung deutscher Unternehmen mit dem Thema „Whistleblowing“ ist. Der SOX schreibt für an der US-Börse notierte Unternehmen zwingend die Implementierung an- onymer Meldeverfahren in den Bereichen Buchhaltung, Rechnungsprüfung, Buchprüfung sowie im Kampf gegen Bestechung, Bank- und Finanzkriminalität vor. Aufgrund einer tatsächlichen oder vermeintlichen Verpflichtung durch die 1 Diese und weitere Beispiele finden sich im Rahmen einer empirischen Untersuchung zur...

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