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Datenschutz bei unternehmensinternen Whistleblowing-Systemen

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Verena Karen Steigert

Die Arbeit untersucht die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Whistleblowing-Systemen in Unternehmen. Dabei beantwortet sie auf Grundlage verfassungsrechtlicher und internationaler Bezüge aktuelle Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes. Im Vordergrund steht die Prüfung der datenschutzrechtlichen Rechtfertigung des Einsatzes von Whistleblowing-Systemen über die Instrumente der Einwilligung, der Betriebsvereinbarung sowie über gesetzliche Erlaubnistatbestände. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Untersuchung des Konflikts zwischen dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht und dem Bedürfnis des Whistleblowers nach Anonymität. Zur Lösung wird der Einsatz eines Daten-Treuhänders vorgeschlagen. Die Arbeit schließt mit dem Entwurf einer gesetzlichen Regelung des Whistleblowings.

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Teil 5: Betroffenenrechte und die Anonymität des Whistleblowers

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„Ein Denunziant ist an und für sich schon sehr zweideutig, ein anonymer Denunziant aber ist vollends das verächtlichste und gefährlichste Wesen, das sich denken läßt“ Georg-Friedrich Rebmann, Die Wächter der Burg Zion657 Es wurde festgestellt, dass das Whistleblowing sowohl vor dem Hintergrund in- ternationaler Vorgaben (insbesondere durch den SOX) als auch als Mittel effek- tiver Compliance-Programme in vielen Unternehmen unverzichtbar geworden ist. Ferner wurde ermittelt, auf welcher datenschutzrechtlichen Rechtfertigungs- grundlage Whistleblowing-Systeme in Unternehmen eingeführt werden können. Weitgehend außen vor gelassen wurde dabei die Frage nach der anonymen Aus- gestaltbarkeit von Whistleblowing-Systemen. Dieser Problemstellung widmet sich der folgende Teil dieser Arbeit. Untersucht werden soll dabei im Besonde- ren, inwiefern die Rechte des Gemeldeten, allen voran sein Recht auf informa- tionelle Selbstbestimmung, einem anonym nutzbaren Whistleblowing-System entgegenstehen. § 1 Betroffenenrechte nach dem BDSG A. Benachrichtigung, § 33 BDSG Die Daten der über ein Whistleblowing-System angezeigten Person werden ohne ihre Kenntnis erhoben und gespeichert. Bei der erstmaligen Speicherung gebührt ihr daher das Benachrichtigungsrecht nach § 33 BDSG (§ 19a BDSG bei der Datenverarbeitung durch eine öffentliche Stelle des Bundes658). Zu unterrichten ist der Betroffene über die Vornahme der Datenspeicherung, die Art der gespei- cherten Daten, den Zweck der Datenverarbeitung und die datenverarbeitende Stelle. Die Kenntnis dieser „Basisinformationen“ soll den Betroffenen in die La- ge versetzen, seine übrigen Rechte, etwa auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung 657 Rebmann, Werke und Briefe, S. 67. 658 Für öffentliche Stellen der Länder gelten die entsprechenden Normen in den Landesdaten- schutzgesetzen. 154 oder...

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