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Datenschutz bei unternehmensinternen Whistleblowing-Systemen

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Verena Karen Steigert

Die Arbeit untersucht die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Whistleblowing-Systemen in Unternehmen. Dabei beantwortet sie auf Grundlage verfassungsrechtlicher und internationaler Bezüge aktuelle Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzes. Im Vordergrund steht die Prüfung der datenschutzrechtlichen Rechtfertigung des Einsatzes von Whistleblowing-Systemen über die Instrumente der Einwilligung, der Betriebsvereinbarung sowie über gesetzliche Erlaubnistatbestände. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Untersuchung des Konflikts zwischen dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht und dem Bedürfnis des Whistleblowers nach Anonymität. Zur Lösung wird der Einsatz eines Daten-Treuhänders vorgeschlagen. Die Arbeit schließt mit dem Entwurf einer gesetzlichen Regelung des Whistleblowings.

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Teil 6: Weitere Rechte der Betroffenen, Aspekt der Datensicherheit

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Neben den Rechten auf Benachrichtigung und Auskunft stehen den Betroffenen nach dem BDSG noch weitere Ansprüche zu. Der Vollständigkeit halber ist die- sen Rechten das nachfolgende Kapitel gewidmet. Auch der technische und daher hier nicht vertiefend zu behandelnde Aspekt der Datensicherheit darf beim Be- trieb eines Whistleblowing-Systems darüber hinaus nicht außer Acht gelassen werden. § 1 Berichtigen, Löschen und Sperren Betroffenen stehen die Rechte auf Berichtigung, Löschung und Sperrung ihrer Daten aus § 35 BDSG zu. Zwar wird oftmals nur im Zusammenhang mit der Person des Gemeldeten auf diese Rechte hingewiesen.896 Sie gebühren jedoch auch dem Whistleblower, sofern personenbezogene Daten über ihn gespeichert und verarbeitet werden. Damit neben dem Whistleblower auch der Gemeldete seine Rechte aus § 35 BDSG wahrnehmen kann, muss er jedoch zunächst von der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten Kenntnis erlangen. Zu diesem Zweck dienen Benachrichtigungspflicht und Auskunftsrecht aus § 34 BDSG, die bereits im vorangehenden Kapitel untersucht wurden. Zu berichtigen sind Daten von der datenverarbeitenden Stelle immer dann, wenn sie unrichtig sind (§ 35 Abs. 1 S. 1 BDSG), das heißt, wenn sie den realen Gegebenheiten nicht entsprechen, unvollständig sind oder im falschen Kontext verwendet werden.897 Soweit die Person des Whistleblowers betroffen ist, kann eine Unrichtigkeit insbesondere im Falle einer falschen Schreibweise etwa seines Namens oder sonstiger Angaben in Betracht kommen. Auch bei derartigen „Ba- 896 Artikel 29 Gruppe, WP 117, S. 14; Breinlinger/Kader, RDV 2006, 60, 68; von Zimmermann, RDV 2006, 242, 247. 897 Bergmann/Möhrle/Herb, BDSG, § 35 Rdnr. 26;...

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