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Die staatliche Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten

Rechtliche Rahmenbedingungen, grundgesetzliche Schutzpflichten und Eingriffsgrenzen

Sandra von Steinau-Steinrück

Infektionskrankheiten sind weltweit eine der häufigsten Todesursachen. Der Staat ist besonders gefragt, denn die einzelnen Bürger können sich selbst nicht immer angemessen schützen. Diese Situation wirft verfassungsrechtliche Fragen auf: Muss der Staat eingreifen? Welche Eingriffsmaßnahmen sind ihm erlaubt und welche Grenzen zieht dabei das Grundgesetz? Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Vorschriften dargestellt.

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Einleitung

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Nach den weltweiten Erfolgen bei der Eindämmung der Nachkriegsseuchen (wie zum Beispiel Typhus und Ruhr) galten Infektionskrankheiten – jedenfalls in den Industrienationen – als besiegt oder zumindest besiegbar. Damit nahm auch der Stellenwert der infektionsepidemiologischen Überwachung ab. So wurden auch im deutschen Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten andere Prioritäten gesetzt. Jedoch sind Infektionskrankheiten weltweit weiterhin eine der häufigsten Todesursachen. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorgani- sation (WHO) für das Jahr 2002 waren bei weltweit rund 57 Millionen Toden 26% auf infektiöse und parasitäre Erkrankungen sowie Atemwegsinfektionen zurückzuführen.1 Bei Kindern unter fünf Jahren gingen nach Schätzung der WHO für die Jahre 2000 bis 2003 19% der Todesfälle auf eine akute Atemwegs- infektion zurück.2 Für die Bundesrepublik Deutschland wird geschätzt, dass es sich bei 25 bis 30 % aller diagnostizierten Erkrankungen um Infektionen oder infektiöse Kom- plikationen bei anderen Krankheiten handelt.3 Besondere öffentliche Aufmerk- samkeit erregten in letzter Zeit neue und aggressivere Varianten von bekannten oder bislang unbekannten Erregern, zum Beispiel SARS4 oder die beiden neuen Subtypen des Influenza A-Virus H5N1 als Erreger der sogenannten Vogelgrippe und H1N1 als Erreger der „Schweinegrippe“. Auch Lebensmittelinfektionen, die durch Bakterien wie durch Salmonel- len und durch verschiedene Viren übertragen werden, treten in Deutschland häufig auf, pro Jahr werden 200.000 Fälle gemeldet.5 Im Jahr 2011 gab es in Deutschland eine EHEC6-Epidemie, bei welcher als Folge gehäuft das hämo- 1 WHO World Health Report 2004, Annex Table 2, S. 120,...

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