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Die staatliche Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten

Rechtliche Rahmenbedingungen, grundgesetzliche Schutzpflichten und Eingriffsgrenzen

Sandra von Steinau-Steinrück

Infektionskrankheiten sind weltweit eine der häufigsten Todesursachen. Der Staat ist besonders gefragt, denn die einzelnen Bürger können sich selbst nicht immer angemessen schützen. Diese Situation wirft verfassungsrechtliche Fragen auf: Muss der Staat eingreifen? Welche Eingriffsmaßnahmen sind ihm erlaubt und welche Grenzen zieht dabei das Grundgesetz? Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Vorschriften dargestellt.

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Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Arbeit

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1. Für das staatliche Tätigwerden zum Schutz vor Infektionskrankheiten sind neben den nationalen Vorschriften auch internationale Regelungen des Europäi- schen Unionsrechts und des Völkerrechts maßgebend. Insbesondere angesichts der zunehmenden Globalisierung ermöglicht nur die verstärkte Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft ein effektives Vorgehen gegen sich oft schnell weltweit ausbreitende übertragbare Krankheiten. 2. Der Bund hat zum Schutz vor auf Mensch und Tier übertragbare Krankheiten eine konkurrierende (Kern-) Gesetzgebungskompetenz. Maßgebliche Regelungen auf der Grundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG sind das Infektionsschutzgesetz und das Tierseuchengesetz. Beide Gesetze ermächtigen die Länder umfassend zum Erlass von Rechtsverordnungen. Die Verwaltungsaufgabe liegt schwerpunktmäßig bei den Ländern, die die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen. Dane- ben nehmen jedoch auch Bundeseinrichtungen maßgebliche Vollzugsfunktionen wahr. So weist das Infektionsschutzgesetz dem Robert Koch-Institut als selbststän- diger Bundesoberbehörde zahlreiche Verwaltungsaufgaben zu. Das Friedrich-Löff- ler-Institut führt ebenfalls als selbstständige Bundesoberbehörde eine Reihe von Verwaltungsaufgaben nach dem Tierseuchengesetz aus. 3. Sowohl Grundrechte als auch Grundrechtsschranken schützen die menschliche Gesundheit. Aus dem gesundheitsschützenden Charakter der Grundrechte ergibt sich für den Staat die Verpflichtung, die Gesundheit seiner Bürger auch vor den Gefahren durch Infektionskrankheiten zu schützen. Es bestehen allerdings weite Spielräume bezüglich der Ausgestaltung dieses Schutzes. Das staatliche Handeln ist nur begrenzt justiziabel. Jedoch kann das Recht auf Schutz vom einzelnen Bürger mittels Verfassungsbeschwerde durchgesetzt werden. 4. Ein Recht des Einzelnen auf gesundheitsschützende staatliche Leistungen...

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