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Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie

Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht und Umsetzung ins deutsche Steuerrecht

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Christian Schöllhorn

Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie verlangt einen Verzicht auf die Besteuerung von Zins- und Lizenzgebühren im Quellenstaat, wenn sie zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften bezahlt werden. Der Autor geht zum einen der Frage nach, ob die Richtlinie gegen höherrangiges Europarecht verstößt. Er sieht eine Ungleichbehandlung von Personenunternehmen und nicht im Sinne der Richtlinie verbundenen Kapitalgesellschaften, die nicht dauerhaft gerechtfertigt ist. Zum anderen verfolgt der Autor die Frage, ob der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie korrekt ins deutsche Steuerrecht aufgenommen hat. Er sieht bei den unmittelbar umsetzenden Vorschriften und mit der Zinsschranke und den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen bei den sonstigen Vorschriften einen Konflikt mit der Richtlinie.

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1. Kapitel: Ertragsteuerrechtliche Ausgangslage

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Die ZLRL behandelt grenzüberschreitende Zins- und Lizenzgebührenzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen. Grenzüberschreitend bedeutet, dass die Zahlungen von einem „Unternehmen eines Mitgliedstaates getätigt“ werden (Art. 1 Abs. 2 ZLRL) und in einem Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates ihren nutzungsberechtigten Zahlungsempfänger finden (Art. 1 Abs. 1 ZLRL). Als vom Anwendungsbereich erfasste Unternehmensformen nennt die ZLRL aus deutscher Sicht Körperschaften deutschen Rechts bzw. ausländische Subjekte, die bei einem Rechtstypenvergleich den Körperschaften deutschen Rechts struk- turell gleichen (Art. 3 Buchst. a (i) i.V.m. Anhang Buchst. c. Am bedeutendsten sind dabei sicherlich die Kapitalgesellschaften, sodass als Ausgangssachlage Zins- und Lizenzgebührenzahlungen zwischen Kapitalgesellschaften verschiede- ner Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden kann. Es ist zu klären, wie diese der ZLRL zugrunde liegende Ausgangssachlage in Deutschland ohne die Vorschriften zur Umsetzung der ZLRL ertragsteuerlich zu würdigen ist. Dabei soll die Körperschaftsteuer im Vordergrund stehen, ergän- zend aber auch kurz auf die Gewerbesteuer eingegangen werden. Die Anwendung des deutschen Körperschaftsteuerrechts setzt die Steuer- pflicht zumindest einer der beteiligten Kapitalgesellschaften in Deutschland voraus. Unbeschränkte Steuerpflicht besteht, wenn die Kapitalgesellschaft Ge- schäftsleitung oder Sitz in Deutschland hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG). Andernfalls kommt beschränkte Steuerpflicht in Betracht, soweit die Kapitalgesellschaft inländische Einkünfte erzielt (§ 2 KStG). Aus deutscher Sicht sind also grenz- überschreitende Zins- und Lizenzgebührenzahlungen von und an Kapitalge- sellschaften mit Geschäftsleitung oder Sitz in Deutschland sowie Zins- und Li- zenzgebührenzahlungen an ausländische Kapitalgesellschaften zu untersuchen. Zahlungen von ausl...

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