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Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie

Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht und Umsetzung ins deutsche Steuerrecht

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Christian Schöllhorn

Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie verlangt einen Verzicht auf die Besteuerung von Zins- und Lizenzgebühren im Quellenstaat, wenn sie zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften bezahlt werden. Der Autor geht zum einen der Frage nach, ob die Richtlinie gegen höherrangiges Europarecht verstößt. Er sieht eine Ungleichbehandlung von Personenunternehmen und nicht im Sinne der Richtlinie verbundenen Kapitalgesellschaften, die nicht dauerhaft gerechtfertigt ist. Zum anderen verfolgt der Autor die Frage, ob der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie korrekt ins deutsche Steuerrecht aufgenommen hat. Er sieht bei den unmittelbar umsetzenden Vorschriften und mit der Zinsschranke und den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen bei den sonstigen Vorschriften einen Konflikt mit der Richtlinie.

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2. Kapitel: Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie

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A. Einführung Der Rat der Europäischen Union folgerte aus der Gefahr von Doppelbesteuerun- gen und aus den Behinderungen durch die Quellenbesteuerung von Zins- und Lizenzgebührenzahlungen Handlungsbedarf und erließ die ZLRL. Sie gibt den Mitgliedstaaten zur Umsetzung in nationales Recht vor, Zins- und Lizenzgebüh- renzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaa- ten der Europäischen Union bzw. deren Betriebsstätten zu entlasten. Hierfür müssen die Zahlungen im Quellenstaat von allen darauf durch Quellensteuer- abzug sowie durch Veranlagung erhebbaren Steuern befreit werden. Der Erlass der ZLRL stand am Ende eines langen Entstehungsprozesses. Den ersten Richtlinienentwurf hat die Kommission am 24.1.1991 vorgelegt,51 ein weiterer stammt aus dem Jahr 1998.52 Letztlich wurde die Richtlinie am 3. Juni 2003 nach mehrfacher Überarbeitung der Richtlinienvorschläge vom Rat ange- nommen.53 B. Anwendungsbereich I. Sachlicher Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich ist in Art. 2 der ZLRL geregelt. 51 Vgl. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gemeinsame Steuerregelung für Zahlun- gen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften verschiede- ner Mitgliedstaaten vom 24.1.1991, KOM(90) 571 endg., ABl. C 53/26 ff. 52 Vgl. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gemeinsame Steuerregelung für Zahlun- gen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mit- gliedstaaten v. 4.3.1998, KOM(1998) 67 endg. 98/0087 (CNS). 53 Vgl. Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen ver- schiedener Mitgliedstaaten, ABl. 2003,...

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