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Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie

Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht und Umsetzung ins deutsche Steuerrecht

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Christian Schöllhorn

Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie verlangt einen Verzicht auf die Besteuerung von Zins- und Lizenzgebühren im Quellenstaat, wenn sie zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften bezahlt werden. Der Autor geht zum einen der Frage nach, ob die Richtlinie gegen höherrangiges Europarecht verstößt. Er sieht eine Ungleichbehandlung von Personenunternehmen und nicht im Sinne der Richtlinie verbundenen Kapitalgesellschaften, die nicht dauerhaft gerechtfertigt ist. Zum anderen verfolgt der Autor die Frage, ob der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie korrekt ins deutsche Steuerrecht aufgenommen hat. Er sieht bei den unmittelbar umsetzenden Vorschriften und mit der Zinsschranke und den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen bei den sonstigen Vorschriften einen Konflikt mit der Richtlinie.

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3. Kapitel: Primärrechtskonformität der ZLRL

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Die Europäische Union ist bei ihrem hoheitlichen Handeln an das Primärrecht gebunden. Es ist Grundlage, Rahmen und Grenze für die Unionsorgane.227 Für sie gilt es bei jedem Tätigwerden, den durch das primäre Unionsrecht gewährten Handlungsspielraum zu beachten.228 Eine Richtlinie ist also auf ihre Verein- barkeit mit den Unionsgrundrechten229 als auch mit den Grundfreiheiten230 zu prüfen. Dabei ist das vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung formulierte Gebot der primärrechtskonformen Auslegung des Sekundärrechts,231 dem sich das Schrifttum angeschlossen hat,232 zu beachten. Eine Unvereinbarkeit des Sekun- därrechts mit dem Primärrecht liegt also erst dann vor, wenn auch nach Anwen- dung der allgemeinen Auslegungsregeln Kollisionsfläche verbleibt. A. Gleichbehandlungsgrundsatz I. Problemaufriss Die ZLRL begünstigt nach ihrem persönlichen Anwendungsbereich lediglich Körperschaften. Außerdem müssen das zahlende und das empfangende Unter- nehmen verbunden sein, wofür nach dem engen und eindeutigen Wortlaut in Art. 3 Buchst. b ZLRL eine unmittelbare Beteiligung von mindestens 25 % oder eine gemeinsame Muttergesellschaft, die jeweils mit mindestens 25 % an den Schwestergesellschaften beteiligt ist, vorausgesetzt wird. Dies wirft zum einen 227 Vgl. statt vieler EuGH, Urt. v. 5.10.1978, C-26/78, INAMI/Viola, Slg. 1978, 1771, Rn. 9. 228 Vgl. Lüdicke/Hummel, IStR 2006, S. 694 (695). 229 Vgl. EuGH, Urt. v. 16.12.2008, C-127/07, Société Arcelor Atlantique, Slg. 2008, I-9895. 230 Vgl. EuGH, Urt. v. 17.5.1984, C-15/83, Denkavit, Slg. 1984, 2171, Rn. 15; EuGH, Urt. v. 29.2.1984, C-37/83, Rewe-Zentrale, Slg. 1984, 1229, Rn. 18....

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