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Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie

Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht und Umsetzung ins deutsche Steuerrecht

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Christian Schöllhorn

Die Zins- und Lizenzgebührenrichtlinie verlangt einen Verzicht auf die Besteuerung von Zins- und Lizenzgebühren im Quellenstaat, wenn sie zwischen verbundenen Kapitalgesellschaften bezahlt werden. Der Autor geht zum einen der Frage nach, ob die Richtlinie gegen höherrangiges Europarecht verstößt. Er sieht eine Ungleichbehandlung von Personenunternehmen und nicht im Sinne der Richtlinie verbundenen Kapitalgesellschaften, die nicht dauerhaft gerechtfertigt ist. Zum anderen verfolgt der Autor die Frage, ob der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie korrekt ins deutsche Steuerrecht aufgenommen hat. Er sieht bei den unmittelbar umsetzenden Vorschriften und mit der Zinsschranke und den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen bei den sonstigen Vorschriften einen Konflikt mit der Richtlinie.

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4. Kapitel: Richtlinienkonformität des deutschen Steuerrechts

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Aus den Vorschriften der Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 288 S. 3 AEUV folgt, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnungen alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen haben, um die vollständige Wirksamkeit einer Richt- linie entsprechend ihrer Zielsetzung zu gewährleisten.498 Dient die umzusetzende Richtlinie dazu, Rechte des Einzelnen zu begründen, muss die volle und genaue Anwendung ihrer Vorgaben auf nationaler Ebene sichergestellt sein, d.h. die Begünstigten müssen in der Lage sein, von all ihren Rechten Kenntnis zu erlan- gen und diese ggf. vor nationalen Gerichten geltend zu machen.499 Daraus folgt, dass die Umsetzung der Klarheit, Bestimmtheit, hinreichenden Publizität und Verbindlichkeit genügen muss.500 Hinsichtlich des Norminhaltes muss sich die Begünstigung der ZLRL in den umsetzenden Normen vollständig hinsichtlich des Anwendungsbereiches und der Rechtsfolge wiederfinden. Die anderen, nicht der Umsetzung dienenden Normen, dürfen nicht denselben Sachverhalt erfassen und einer anderen Rechtsfolge zuführen. Andernfalls besteht ein Konflikt zwi- schen den verschiedenen Rechtskreisen. A. Folgen eines Normkonfliktes Besteht zwischen den verschiedenen Rechtskreisen ein Konflikt, kann daraus eine Kollision erwachsen. Um eine solche Kollision abzuwenden, ist an eine richtlinienkonforme Auslegung – ggf. einschließlich der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung –501 des nationalen Rechts zu denken. Alternativ kommt die Auflösung des Normkonfliktes durch eine vorrangige unmittelbare Anwendung des Unionsrechts in Betracht. Im Folgenden sollen Inhalt und Dogmatik dieser Rechtsinstitute erläutert und ihr Verhältnis zueinander geklärt werden. 498 Vgl. statt vieler EuGH, Urt. v. 10.3.2005, C-531/03, Kommission/Deutschland, NVwZ 2005, S. 673. 499 Vgl....

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