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Grundlagen der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Unrecht und Möglichkeiten ihrer Übertragung auf die Bewältigung nordkoreanischen Systemunrechts

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Dong-Lyoul Kim

Die Ära der Diktaturen geht weltweit ihrem Ende entgegen und es ist daher vorstellbar, dass das Regime in Nordkorea nicht als Ausnahme verbleiben wird. Nach dem Ende der Unrechtsregime stellt sich immer wieder die Frage, wie mit dem staatlichen Unrecht, das von den gestürzten Machthabern oder in deren Auftrag den Menschen zugefügt wurde, umgegangen werden soll. Im Vordergrund steht dabei die Aufarbeitung des Unrechts durch die Strafjustiz. Das Ziel dieser Arbeit ist es, Probleme bei der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Unrecht aufzugreifen, daraus Lehren zu ziehen und auf dieser Basis eine geeignete Lösung für die zukünftige Aufarbeitung des in Nordkorea begangenen Regimeunrechts zu entwickeln, die nach einer künftigen Wiedervereinigung Koreas zwingend erfolgen muss.

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Zweiter Teil: Justiz angesichts des DDR-Unrechts

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60 Zweiter Teil: Justiz angesichts des DDR- Unrechts A. Einleitung: Ablauf der Strafverfolgung Schon direkt nach dem Sturz des DDR-Regimes war eine zügige Verfolgung des SED-Unrechts in rechtsstaatlichen Formen auf der Tagesordnung. Der Auftakt wurde schon in Ostdeutschland selbst gelegt. Nach der politischen Wende im Herbst 1989 leitete bereits die DDR-Justiz während der Endphase der DDR Straf- verfolgungsmaßnahmen von beachtlichen Umfang ein. Beim Beitritt der DDR zur Bundesrepublik wurden dann im sog. Einigungsvertrag Regelungen geschaffen, die den Weg dafür freigaben, dass auch das vereinigte Deutschland SED-Unrecht ver- folgen konnte164. I. Die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen Die wichtigsten Regelungen zur Verfolgung des DDR-Unrechts sind Art. 8 des Ei- nigungsvertrages (EV)165 und der auf dieser Basis neu erlassene Art. 315 ff. des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)166. Nach Art. 8 EV ist auf Straftaten, die in der DDR begangen wurden, ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik anwendbar. Gemäß Art. 315 I EGStGB gilt dies nur dann, wenn das Recht der Bundesrepublik das mildere ist. War die Tat in der DDR nicht strafbar oder wurde sie milder bestraft als in der al- ten Bundesrepublik, so gilt das Recht der DDR. Art. 315 I EGStGB enthält also mit Rücksicht auf das Rückwirkungsverbot eine Art „Meistbegünstigungsklausel“. Für 164 Amelung, Die strafrechtliche Bewältigung des DDR-Unrechts durch die deutsche Justiz, 1996. S. 7 = ders., Die strafrechtliche Bewältigung des DDR-Unrechts durch die deutsche Justiz - Ein Zwischenbericht, GA 1996, 51. 165 Vertrag zwischen...

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