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Grundlagen der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Unrecht und Möglichkeiten ihrer Übertragung auf die Bewältigung nordkoreanischen Systemunrechts

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Dong-Lyoul Kim

Die Ära der Diktaturen geht weltweit ihrem Ende entgegen und es ist daher vorstellbar, dass das Regime in Nordkorea nicht als Ausnahme verbleiben wird. Nach dem Ende der Unrechtsregime stellt sich immer wieder die Frage, wie mit dem staatlichen Unrecht, das von den gestürzten Machthabern oder in deren Auftrag den Menschen zugefügt wurde, umgegangen werden soll. Im Vordergrund steht dabei die Aufarbeitung des Unrechts durch die Strafjustiz. Das Ziel dieser Arbeit ist es, Probleme bei der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Unrecht aufzugreifen, daraus Lehren zu ziehen und auf dieser Basis eine geeignete Lösung für die zukünftige Aufarbeitung des in Nordkorea begangenen Regimeunrechts zu entwickeln, die nach einer künftigen Wiedervereinigung Koreas zwingend erfolgen muss.

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Dritter Teil: Rechtsprobleme der strafrechtlichen Aufarbeitung

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Die strafrechtliche Bewältigung des in der DDR begangenen Unrechts stellt eine schwierige Probe für den Rechtsstaat dar. Man stößt immer wieder auf rechtliche bzw. dogmatische Probleme. Im Mittelpunkt der juristischen Diskussion und des Interesses der Öffentlichkeit steht jedoch die Frage nach den praktischen Möglich- keiten, gegen Täter staatlich gesteuerten Unrechts nach der Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse vorzugehen, da diese Unrechtshandlungen nach dem Recht der ehemaligen DDR nicht strafbar waren. Dieses Problem ist daher mit der Geltung des Gesetzes unter allen politischen Systemen verbunden. Es geht letztlich um schließlich die Vereinbarkeit mit dem durch Art. 103 II GG verfassungsrecht- lich garantierten Grundsatz „nulla poena sine lege“. Außerdem geht es, sich teil- weise damit berührend, um die rechtsstaatlichen Aspekt der Verjährungsproblema- tik, insoweit die Strafverfolgungsfrist der Straftaten des Unrechtsregimes nach dem eigenen Rechtssystem schon verjährt sind. Auf der anderen Seite ist die Rechtswidrigkeit des Regime-Unrechts nicht nur aus- schlaggebend für die Strafbarkeit der Handelnden sondern auch für die Möglichkeit, die verantwortlichen Mitglieder des Verteidigungsrates und ranghohe Offiziere zu verurteilen, weil jede Verurteilung von Hintermännern wegen Täterschaft, Anstif- tung oder auch Beihilfe eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Haupttat voraus- setzt. Aus diesen Gründen konzentriere ich mich im Folgenden auf die drei an dieser Stelle wichtigsten Rechtsproblemfelder, diese betreffen (i) Verstöße gegen das Rückwirkungsverbot des Art. 103 II GG, (ii) die Verjährungsproblematik und (iii) die Strafbarkeit des Hintermannes. 136 A. Die Rückwirkungsproblematik I. Problemstellung...

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