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Übertragung von Hoheitsrechten der Türkei auf die EU im Falle der EU-Mitgliedschaft

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Bilgütay Kural

Europa und die Türkei: Diese Arbeit beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU bezüglich der türkischen Verfassungsordnung, möglichen verfassungsrechtlichen Konflikten und entsprechenden Lösungen. Aufgrund der besonderen Eigenschaften der EU ist es nötig, die Kompatibilität des Souveränitäts- und Hoheitskonzepts der Türkei zu analysieren. So kann gezeigt werden, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der geschlossenen Staatlichkeit der Türkei die Harmonisierung mit der europäischen Rechtsordnung erschwert. Durch die Betonung der offenen Staatlichkeit der Verfassung der Türkei rückt aber eine Lösungsmöglichkeit in greifbare Nähe. Bei dieser verfassungsrechtlichen Analyse werden historische und politische Entwicklungen der Türkei grundsätzlich mit in Betracht gezogen.

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Einleitung

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Europa und die Türkei: Ihre Beziehung hat eine lange und wechselvolle Geschich- te. Kein anderer Beitrittskandidat bewegt die europäischen Gemüter so stark wie die Türkei. Die mögliche Aufnahme eines Landes mit einem Staatsvolk von ca. 70 Millionen und einer Fläche von ca. 750.000 Quadratkilometern verursacht in der EU vehemente Diskussionen über Aufnahmekapazität und eigene Identität. Auch auf türkischer Seite werden Chancen und Risiken der Kompatibilität des eigenen politischen und juristischen Systems hinterfragt. Im Jahre 2005 errei- chen die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU mit der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen1 eine neue Stufe und damit eine andere Qualität. Anfangs provozierte diese neue Phase unzählige, auch juristische Diskussionen. Ab dem Jahr 2008 kann ein Abkühlen der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU beobachtet werden: Die Verhandlungsverfahren werden nicht mehr mit der an- fänglichen Intensität geführt. Unabhängig von der Intensität der Verhandlungsdiskussionen und der Ent- schleunigung des Verhandlungsverfahrens muss die Frage beantworte werden, ob die türkische Verfassungsordnung eine Mitgliedschaft in der EU erlaubt. Auf- grund der Besonderheiten der EU bezüglich der Wirkung von Hoheitsrechten der Mitgliedstaaten und der im Europarecht angewendeten Begriffe wie „Über- tragung von Hoheitsrechten“ oder „gemeinsame Ausübung von Hoheitsrechten“ muss die Kompatibilität des Souveränitäts- und Hoheitskonzepts der Türkei und deren verfassungsrechtliche Bestimmungen mit der europäischen Rechtsordnung analysiert werden. Denn die auf der geschlossenen Staatlichkeit basierenden ver- fassungsrechtlichen Prinzipien der...

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