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Übertragung von Hoheitsrechten der Türkei auf die EU im Falle der EU-Mitgliedschaft

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Bilgütay Kural

Europa und die Türkei: Diese Arbeit beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU bezüglich der türkischen Verfassungsordnung, möglichen verfassungsrechtlichen Konflikten und entsprechenden Lösungen. Aufgrund der besonderen Eigenschaften der EU ist es nötig, die Kompatibilität des Souveränitäts- und Hoheitskonzepts der Türkei zu analysieren. So kann gezeigt werden, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der geschlossenen Staatlichkeit der Türkei die Harmonisierung mit der europäischen Rechtsordnung erschwert. Durch die Betonung der offenen Staatlichkeit der Verfassung der Türkei rückt aber eine Lösungsmöglichkeit in greifbare Nähe. Bei dieser verfassungsrechtlichen Analyse werden historische und politische Entwicklungen der Türkei grundsätzlich mit in Betracht gezogen.

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Teil 2 Völkerrecht und türkische Verfassung in Bezug auf die supranationalen Eigenschaften der EU

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Im Teil 1 wurden die Beziehungen zwischen der Souveränität, der Hoheit und der Kompetenz und deren verfassungsrechtliche Bedeutung und Wichtigkeit in der Türkei dargestellt. Diese Begrifflichkeiten, wie oben erklärt, haben immer eng miteinander verbundene nationale und internationale Bezugspunkte. Deswegen ist die Frage der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU auf der einen Seite eine verfassungsrechtliche430, aber auf der anderen Seite auch eine völkerrecht- liche Frage, da die Verträge zur Gründung und Entwicklung der EU als völker- rechtliche Verträge verhandelt und abgeschlossen wurden.431 Aufgrund der völ- kerrechtlichen Quelle der EU muss die Hoheitsfrage der Türkei auch in Bezug auf das Völkerrecht analysiert werden. Deshalb ist es hilfreich, eine Analyse des Völkerrechts in der türkischen Rechtsordnung durchzuführen und die Möglich- keiten der Übertragung von Hoheitsrechten gemäß der türkischen Verfassung zu erforschen. Das dargelegte Verhältnis der Beziehungen zwischen Völkerrecht und innerer Rechtsordnung ist ein wichtiges Instrument, um die Probleme der Hoheitsüber- tragung im Falle der EU-Mitgliedschaft zu analysieren, da die Hoheitsübertra- gung an die EU neben den verfassungsrechtlichen Normen auch durch die Völ- kerrechtsnormen reguliert wird. Aus diesem Grund wird in diesem Teil 2 die Bedeutung des Völkerrechts und dessen Funktion in der türkischen Rechtsord- nung dargestellt. 1 Stellung des allgemeinen Völkerrechts in der 1982er Verfassung Die 1982er Verfassung hat den besonderen Status der Völkerrechtsnormen an- erkannt und diese Anerkennung an verschiedenen Stellen der Verfassung wieder- holt....

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