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Übertragung von Hoheitsrechten der Türkei auf die EU im Falle der EU-Mitgliedschaft

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Bilgütay Kural

Europa und die Türkei: Diese Arbeit beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU bezüglich der türkischen Verfassungsordnung, möglichen verfassungsrechtlichen Konflikten und entsprechenden Lösungen. Aufgrund der besonderen Eigenschaften der EU ist es nötig, die Kompatibilität des Souveränitäts- und Hoheitskonzepts der Türkei zu analysieren. So kann gezeigt werden, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der geschlossenen Staatlichkeit der Türkei die Harmonisierung mit der europäischen Rechtsordnung erschwert. Durch die Betonung der offenen Staatlichkeit der Verfassung der Türkei rückt aber eine Lösungsmöglichkeit in greifbare Nähe. Bei dieser verfassungsrechtlichen Analyse werden historische und politische Entwicklungen der Türkei grundsätzlich mit in Betracht gezogen.

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Teil 3 Übertragung von Hoheitsrechten in der türkischenRechtsordnung und in den Mitgliedstaaten der EU

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129 Teil 3 Übertragung von Hoheitsrechten in der türkischen Rechtsordnung und in den Mitgliedstaaten der EU 1 Analyse der türkischen Verfassung bezüglich der Übertragung von Hoheitsrechten In Teil 1 und 2 wurden das Hoheitsverständnis und das Völkerrechtsverständnis der Türkei dargestellt. Nach dieser Darstellung ist festzustellen, dass die recht- liche Positionierung der Türkei bezüglich der Übertragung von Hoheitsrechten noch nicht geklärt ist – obwohl die Türkei als assoziierter Partner und Vollmit- gliedschaftskandidat der EU die Frage der Hoheit und die Völkerrecht-Verfas- sungsrecht-Beziehungen schon längst hätte klären müssen. Nicht nur die unklare Haltung der türkischen Rechtsordnung und die fehlenden verfassungsrechtlichen Regulierungen, sondern auch das allgemeine Souveräni- tätsverständnis der Verfassungsorgane erschweren das Lösen der Hoheitsfrage in Bezug auf die internationalen Beziehungen. Neben der fehlenden rechtlichen Regulierung in Fragen der Übertragung von Hoheitsrechten auf die internatio- nalen Organisationen werden die existierenden gesetzlichen Bestimmungen so ausgelegt, dass die volle Unabhängigkeit, volle Souveränität und unteilbare ein- heitliche Konstruktion des türkischen Staates nicht infrage gestellt wird, obwohl dieser Gedanke mit der juristischen Realität, die im türkischen Staat existiert, nicht zusammenpasst. Die Feststellung der gemeinsamen Eigenschaften und der Haltung der türki- schen Rechtsordnung in Bezug auf die Hoheitsfrage könnte das Finden einer Ant- wort zu der entsprechenden Problematik erleichtern. 1.1 Absolutes Übertragungsverbot der Kompetenzen der Verfassungsorgane Das türkische Staatskonzept basiert auf der Einheitsstaatsidee, die auf keinen Fall die vertikale...

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