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Übertragung von Hoheitsrechten der Türkei auf die EU im Falle der EU-Mitgliedschaft

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Bilgütay Kural

Europa und die Türkei: Diese Arbeit beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU bezüglich der türkischen Verfassungsordnung, möglichen verfassungsrechtlichen Konflikten und entsprechenden Lösungen. Aufgrund der besonderen Eigenschaften der EU ist es nötig, die Kompatibilität des Souveränitäts- und Hoheitskonzepts der Türkei zu analysieren. So kann gezeigt werden, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der geschlossenen Staatlichkeit der Türkei die Harmonisierung mit der europäischen Rechtsordnung erschwert. Durch die Betonung der offenen Staatlichkeit der Verfassung der Türkei rückt aber eine Lösungsmöglichkeit in greifbare Nähe. Bei dieser verfassungsrechtlichen Analyse werden historische und politische Entwicklungen der Türkei grundsätzlich mit in Betracht gezogen.

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Teil 4 Bedarf eines neuen offenen Staatskonzepts zur Ermöglichung der Übertragung von Hoheitsrechtender Türkei auf die EU

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163 Teil 4 Bedarf eines neuen offenen Staatskonzepts zur Ermöglichung der Übertragung von Hoheitsrechten der Türkei auf die EU Der Staat entwickelte sich als Macht und Friedenseinheit der ersten Stufe. Seine Aufgabe war es, mit einem Gewaltmonopol den Frieden auf seinem Territorium und zwischen den Bürgern zu gewährleisten. Als die zweite Entwicklungsstufe des Staates (Rechtsstaat) kann die Sicherheit des Einzelnen gegenüber staatlichen Eingriffen festgestellt werden. Die Gewährleistung der Menschenrechte und Bür- gerrechte kann als Grundmerkmal dieser Phase festgestellt werden. Als dritte Stufe hat der Staat (sozialer Staat) die Aufgabe übernommen, gegen die Furcht der Menschen vor wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen. Als letz- te Stufe schließlich hat der Staat die Erhaltung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen als seine Aufgabe bezeichnet.751 Aber aufgrund der Entwicklungen in der Welt ist ein isolierter Staat nicht mehr in der Lage, sol- che Aufgaben allein zu übernehmen. Die Entwicklung der Zusammenarbeit der Staaten in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg führte zur Schaffung der EU, die durch ihre supranationale Eigenschaft aber die Wandlung des Staatskonzepts der Mitgliedstaaten verursachte. Die Anpassung der türkischen Verfassungsordnung an die EU benötigt deshalb zuerst die Änderung der staatsphilosophischen Hal- tung vor der technischen Änderung der Verfassung der Türkei. Die Neudefinition des Staatszwecks und die Anerkennung der Individuen als Legitimationsquelle der Staatsgewalt würden die Beziehungen zwischen dem Staat und den Bürgern normalisieren. Somit kann die paternalistische Konstruk- tion des Staates aufgehoben werden....

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