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Übertragung von Hoheitsrechten der Türkei auf die EU im Falle der EU-Mitgliedschaft

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Bilgütay Kural

Europa und die Türkei: Diese Arbeit beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen der Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU bezüglich der türkischen Verfassungsordnung, möglichen verfassungsrechtlichen Konflikten und entsprechenden Lösungen. Aufgrund der besonderen Eigenschaften der EU ist es nötig, die Kompatibilität des Souveränitäts- und Hoheitskonzepts der Türkei zu analysieren. So kann gezeigt werden, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der geschlossenen Staatlichkeit der Türkei die Harmonisierung mit der europäischen Rechtsordnung erschwert. Durch die Betonung der offenen Staatlichkeit der Verfassung der Türkei rückt aber eine Lösungsmöglichkeit in greifbare Nähe. Bei dieser verfassungsrechtlichen Analyse werden historische und politische Entwicklungen der Türkei grundsätzlich mit in Betracht gezogen.

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Teil 5 Bedarf der Änderungen der Verfassung der Türkei inder Zeit des Wandels des Hoheitsverständnisses

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181 Teil 5 Bedarf der Änderungen der Verfassung der Türkei in der Zeit des Wandels des Hoheitsverständnisses 1 Mit europäischem Recht kollidierende Artikel der türkischen Verfassung in Bezug auf Übertragung von Hoheitsrechten Seit Inkrafttreten der 1982er Verfassung dauert die Kritik gegenüber der Ver- fassung an, und wiederholt werden neue Verfassungsentwürfe zur Diskussion gestellt. In diesen Verfassungsentwürfen wird der Fokus meist auf die Erwei- terung der Grundrechte und Freiheiten im Lande fokussiert. Ebenso wie in der juristischen Literatur, die sich mit den nötigen Änderungen der türkischen Ver- fassung im Falle der EU-Mitgliedschaft beschäftigt hat, wurden auch in diesen Verfassungsentwürfen versucht, die Frage der Übertragung von Hoheitsrech- ten durch die Hinzufügung eines Satzes hinsichtlich der Hoheitsübertragung in der Verfassung zu lösen.821 Die juristische Literatur, die sich mit den nötigen Änderungen der türkischen Verfassung im Falle einer EU-Mitgliedschaft be- schäftigt hat, geht meist davon aus, dass sich die Harmonisierung der türki- schen Verfassung mit der EU-Struktur als rein technisches Problem darstellt. Dabei werden bei der Übertragung von Hoheitsrechten meistens die Ansichten vertreten, dass die Einfügung eines Integrationsartikels und die Änderungen der Art. 6, 7, 90 der Verfassung, die die Souveränität des türkischen Staates regeln, für die Übertragung von Hoheitsrechten genügen.822 Solche Analysen 821 Göztepe, Ece: S. 215, 234. 822 Kocak, Mustafa: S. 286; Kanetti, Selim: S. 131; Yüzbasioglu, Necmi [2002]: Olusturulmakta Olan Avrupa Anayasasi Dogrultusunda 1982 T.C....

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