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Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung in Japan

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Jennifer Junker

Im Rahmen einer deskriptiven Darstellung wird in dieser Arbeit das Recht der Arbeitnehmerüberlassung in Japan analysiert. Die Leiharbeit wird in Japan weitgehend durch das JAÜG geregelt, welches zuletzt am 28. März 2012 überarbeitet wurde. Die wichtigste Neuerung war dabei die Einführung des Grundsatzes der ausgeglichenen Behandlung. Anders als in Deutschland erfasst das JAÜG ausschließlich Überlassungen mit Wiederholungsabsicht. Je nachdem welche Einstellungsform gewählt wird, ist ein Lizenzerwerb oder eine Mitteilung an das Ministerium für Gesundheit, Arbeit und Soziales erforderlich. Japan hält – im Gegensatz zu Deutschland – weitgehend an einer Höchstüberlassungsdauer fest. Dagegen ist der Exklusivverleih, der in Deutschland auch nach der Reform 2011 noch zulässig ist, in Japan seit 1999 untersagt.

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Kapitel 10: Kollektivrechtliche Besonderheiten

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Die japanische Verfassung räumt in Art. 28 der Bildung von Gewerkschaften754 und der gewerkschaftlichen Betätigung einen besonderen Stellenwert ein. Sie garantiert den Arbeitnehmern das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisie- ren, als solche kollektiv zu handeln und zu verhandeln. Im Gegensatz hierzu wird ein entsprechendes Recht des Arbeitgebers in der Verfassung nicht er- wähnt. § 26 Die Organisation von Leiharbeitnehmern Aufgrund der Eigenart des Unternehmensgewerkschaftswesens (௻ᴗู⤌ྜ, kigyôbetsukumiai) gestaltet sich die Organisation von Leiharbeitnehmern beson- ders schwierig. I. Das Prinzip der Unternehmensgewerkschaft in Japan Als weiterer Eckpfeiler neben dem Prinzip der lebenslangen Beschäftigung und dem Senioritätsprinzip hat sich im Laufe der Jahre das Unternehmensgewerk- schaftswesen herausgebildet, obwohl eine Bildung von Gewerkschaften (ᖺປാ ⤌ྜ, Rôdô Kumiai) auf Unternehmensebene weder im Gesetz noch in ministe- riellen Verordnungen vorgesehen ist755. Die Gewerkschaften werden in den ein- zelnen Unternehmen gegründet, verhandeln nur mit dem entsprechenden Unter- nehmen und Kollektivvereinbarungen gelten ausschließlich auf Unternehmens- 754 Art. 2 GewG: “Der Begriff ‘Gewerkschaften’, wie er in diesem Gesetz gebraucht wird, soll solche Organisationen oder Verbände bezeichnen, die freiwillig gegründet wurden, hauptsächlich aus Arbeitnehmern bestehen und deren Zweck darin besteht, die Arbeits- bedingungen aufrechtzuerhalten oder zu verbessern und den Status des Arbeitnehmers anzuheben (…)“. Auch wenn die Definition in Art. 2 GewG dem deutschen Verständnis von „Gewerkschaft“ entspricht, sind dennoch viele japanische Gewerkschaften nach deutschem Recht nicht tariffähig (Nishitani, S. 23). Da für jede Gewerkschaft unabhän- gig von ihrer Mitgliederzahl Art. 28 JV gilt [Art. 6 GewG; Hanami/Komiya,...

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