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Gesetzgebungsoutsourcing

Verfassungsrechtliche Probleme der Inanspruchnahme Privater zur Erstellung von Gesetzentwürfen

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Julia Leven

Gesetzgebungsoutsourcing – die Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien mit der Erstellung von Gesetzentwürfen – ist ein Phänomen, das sich in den letzten Jahren in der Politik immer größerer Popularität erfreut. Grund dafür ist nicht zuletzt der wachsende Zeitdruck, unter dem Gesetze häufig beschlossen werden. Gleichzeitig erscheint das Gesetzgebungsoutsourcing aber nicht unproblematisch in Bezug auf die Verfassungsprinzipien der Demokratie, des Funktionsvorbehalts sowie des Gemeinwohls. Ziel der Arbeit ist, einen Überblick über das Phänomen des Gesetzgebungsoutsourcings und die damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Probleme zu geben. Dazu wird zunächst das Phänomen des Gesetzgebungsoutsourcings beschrieben und versucht, eine Einordnung in bereits bestehende Kategorien wie private Rechtsetzung und sachverständige Beratung vorzunehmen. In einem zweiten Schritt werden die möglichen verfassungsrechtlichen Probleme in diesem Zusammenhang aufgezeigt und schließlich sowohl de lege lata als auch de lege ferenda nach möglichen Lösungen gesucht.

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A. Das Phänomen des Gesetzgebungsoutsourcings und seine Einordnung

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Der Begriff „Gesetzgebungsoutsourcing“ wirkt auf den ersten Blick selbsterklä- rend: „Outsourcing“ setzt sich zusammen aus den englischen Begriffen „outsi- de“ (außen), und „resources“ (Ressourcen) und bedeutet, dass bisher selbst er- brachte Leistungen von externen Auftragnehmern ausgeführt werden.1 Hier- durch wird regelmäßig eine Erhöhung der Effektivität und Produktivität ange- strebt. Probleme bereitet jedoch die Kombination des „Outsourcings“ mit der Gesetzgebung. Die vorliegende Untersuchung umfasst nicht den gesamten Be- reich der Gesetzgebung, sondern lediglich die Auslagerung der Erstellung von Gesetzentwürfen, somit das „innere Gesetzgebungsverfahren.“ Im Folgenden soll erörtert werden, inwiefern die Auslagerung der Erstellung von Gesetzentwürfen möglich ist, welche Ziele hiermit verfolgt werden und welche verfassungsrechtlichen Probleme sich in diesem Zusammenhang erge- ben. I. Begriff des Gesetzgebungsoutsourcings Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die immer populärer werdende Übung der Bundesregierung, von ihr initiierte Gesetzentwürfe durch private Rechtsanwaltskanzleien erstellen zu lassen und die verfassungsrechtlichen Prob- leme, die sich hieraus ergeben.2 Insofern böte sich zur Bezeichnung des Unter- suchungsgegenstandes auch der Begriff des „Gesetzentwurfsoutsourcing“ an. Im Folgenden soll jedoch weiterhin auf den Begriff des „Gesetzgebungsoutsour- cings“ abgestellt werden, da sich dieser bereits in der Debatte als gängige Be- zeichnung etabliert hat.3 Geklärt werden muss zunächst, wie die Tätigkeit der Privaten rechtlich ein- zuordnen ist. Vergleichbare Problemfelder sind die private Rechtsetzung sowie die sach- verständige Beratung des Staates. In einer Bestandsaufnahme sind sowohl die 1 Brockhaus, Enzyklopädie online, http://www.brockhaus-enzyklopaedie.de/be21_article. php (Abruf am 27.07.2010). 2...

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