Show Less

Gesetzgebungsoutsourcing

Verfassungsrechtliche Probleme der Inanspruchnahme Privater zur Erstellung von Gesetzentwürfen

Series:

Julia Leven

Gesetzgebungsoutsourcing – die Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien mit der Erstellung von Gesetzentwürfen – ist ein Phänomen, das sich in den letzten Jahren in der Politik immer größerer Popularität erfreut. Grund dafür ist nicht zuletzt der wachsende Zeitdruck, unter dem Gesetze häufig beschlossen werden. Gleichzeitig erscheint das Gesetzgebungsoutsourcing aber nicht unproblematisch in Bezug auf die Verfassungsprinzipien der Demokratie, des Funktionsvorbehalts sowie des Gemeinwohls. Ziel der Arbeit ist, einen Überblick über das Phänomen des Gesetzgebungsoutsourcings und die damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Probleme zu geben. Dazu wird zunächst das Phänomen des Gesetzgebungsoutsourcings beschrieben und versucht, eine Einordnung in bereits bestehende Kategorien wie private Rechtsetzung und sachverständige Beratung vorzunehmen. In einem zweiten Schritt werden die möglichen verfassungsrechtlichen Probleme in diesem Zusammenhang aufgezeigt und schließlich sowohl de lege lata als auch de lege ferenda nach möglichen Lösungen gesucht.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

D. Alternativen zur Praxis des Gesetzgebungsoutsourcings und Lösungsansätze de lege ferenda

Extract

Die de lege lata zur Verfügung stehenden Lösungsmöglichkeiten der Probleme, die im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsoutsourcing bestehen, sind nicht ausreichend, um alle Verstöße gegen Verfassungsprinzipien zu beseitigen. Es ist somit nach weiteren Lösungsmöglichkeiten zu suchen, die das Verfahren modi- fizieren. Darüber hinaus ist sind Kontrollmöglichkeiten zu schaffen, die die Ein- haltung der zulässigen Modifizierung des Verfahrens des Gesetzgebungsout- sourcings gewährleisten können. Hierzu ist zunächst bei den Kanzleien selbst anzusetzen, die verpflichtet sind, durch Selbstkontrolle die Einhaltung des Verfassungsrechts sicher zu stel- len. Darüber hinaus ist aber auch die Einführung einer Kontrollinstanz zu über- legen, die außerhalb des Verfahrens steht und somit die Möglichkeit hat, dieses aus einer objektiven Stellung zu betrachten. I. Erstellung des Entwurfs durch Staatsbedienstete Die einfachste Lösung zur Beseitigung aller Verfassungsverstöße wäre die Er- stellung der Gesetzentwürfe ausschließlich durch dem Staat zugehörige Bediens- tete. In diesem Fall würde das zuständige Staatsorgan tätig werden, so dass kei- ne Verstöße gegen den Funktionsvorbehalt oder das Demokratieprinzip festge- stellt werden können. Hiergegen werden zwar die Gegenargumente der entste- henden unangemessen hohen Kosten sowie des fehlenden Sachverstands vorge- tragen. Diese können jedoch entkräftet werden, denn es bleibt dem für die Mate- rie zuständigen Bundesministerium unbenommen, beratende Tätigkeiten der Rechtsanwälte in Anspruch zu nehmen. Diese wären als externe Berater des zu- ständigen Ressorts anzusehen, was verfassungsrechtlich zul...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.