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Gesetzgebungsoutsourcing

Verfassungsrechtliche Probleme der Inanspruchnahme Privater zur Erstellung von Gesetzentwürfen

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Julia Leven

Gesetzgebungsoutsourcing – die Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien mit der Erstellung von Gesetzentwürfen – ist ein Phänomen, das sich in den letzten Jahren in der Politik immer größerer Popularität erfreut. Grund dafür ist nicht zuletzt der wachsende Zeitdruck, unter dem Gesetze häufig beschlossen werden. Gleichzeitig erscheint das Gesetzgebungsoutsourcing aber nicht unproblematisch in Bezug auf die Verfassungsprinzipien der Demokratie, des Funktionsvorbehalts sowie des Gemeinwohls. Ziel der Arbeit ist, einen Überblick über das Phänomen des Gesetzgebungsoutsourcings und die damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Probleme zu geben. Dazu wird zunächst das Phänomen des Gesetzgebungsoutsourcings beschrieben und versucht, eine Einordnung in bereits bestehende Kategorien wie private Rechtsetzung und sachverständige Beratung vorzunehmen. In einem zweiten Schritt werden die möglichen verfassungsrechtlichen Probleme in diesem Zusammenhang aufgezeigt und schließlich sowohl de lege lata als auch de lege ferenda nach möglichen Lösungen gesucht.

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E. Schlussbetrachtung

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Die Beauftragung privater Kanzleien mit der Erstellung eines Gesetzentwurfs stellt eine Form der Mitentscheidung dar, die sich nicht mit dem typischen Cha- rakter einer Beratungsleistung deckt, sondern darüber hinausgeht. Wollte man die sachverständige Beratung in zwei Stufen teilen, so befänden sich reguläre Beratungsleistungen, die eine Entscheidung über den Beratungsgegenstand un- berührt lassen, auf der unteren Stufe, während das Phänomen des Gesetzge- bungsoutsourcings aufgrund der vollständigen Übertragung der inhaltlichen Verantwortlichkeit auf der oberen Stufe anzusiedeln wäre. Die Frage nach der Legitimation einer ausgelagerten Entscheidung ist diffe- renziert zu beantworten: Auch für privat erstellte Gesetzentwürfe ist das Gesetz- gebungsverfahren einzuhalten, welches grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Legitimation staatlicher Entscheidungen darstellt.795 Ein Verstoß gegen dieses Verfahren ist durch das Gesetzgebungsoutsourcing nicht ersichtlich, da die Er- stellung des Gesetzentwurfs im „inneren Gesetzgebungsverfahren“ stattfindet und weitgehend ungeregelt ist. Trotzdem ergeben sich Schwierigkeiten im Hinblick auf die Verantwortlich- keit der Bundesregierung gegenüber dem Parlament. Regelmäßig ist auf Seiten des nach außen für den Gesetzentwurf zuständigen Ministers ein Informations- defizit bezüglich des Inhalts der Vorlage zu befürchten, das sich auf die Beant- wortung parlamentarischer Fragen negativ auswirken kann. Des Weiteren ist zu bemängeln, dass eine auf das Volk zurückzuführende Legitimationskette nicht mehr erkennbar ist, wenn die Erstellung eines Gesetzentwurfs durch Rechtsan- wälte und nicht durch Angehörige des zuständigen Ministeriums erfolgt. Man- gelnde Transparenz bei der Durchführung des Gesetzgebungsoutsourcings be- einträchtigt...

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