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Die Zulässigkeit der Honorarberatung durch den Versicherungsmakler

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Sarina Enke

Ist nach derzeitigem Recht ein Honorar gegenüber dem Makler möglich? Um diese Frage zu beantworten, stehen die gewerberechtliche Erlaubnis des § 34d GewO sowie das Rechtsdienstleistungsgesetz im Mittelpunkt dieser Arbeit. Anhand der Normen wird nachgewiesen, dass eine erfolgsunabhängige Vergütung in Form eines Honorars bereits möglich ist. Dies ist der Fall, weil zum einen die gewerberechtliche Norm kein Verbot einer solchen Vergütung ausspricht, und weil zum anderen die Tätigkeit des Versicherungsmaklers zum überwiegenden Teil keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Gesetzes darstellt. Aus diesem Grund stellt auch das Rechtsdienstleistungsgesetz keine Hürde für eine erfolgsunabhängige Vergütung dar. Dieses Ergebnis wird sowohl durch Verfassungsrecht als auch europäisches Recht unterstützt.

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Einleitung und Gang der Untersuchung

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„Es ist höchste Zeit, dass wir zu der Problematik der Interessenkonflikte in diesem Bereich beherzte Maßnahmen ergreifen. Schließlich sind die unlauteren Methoden, die im Versicherungsbereich zur Benachteiligung der Verbraucher führen, häufig auf die Interessenkonflikte zurückzuführen, in denen sich die Vermittler befinden.“ 1 A Problemdarstellung In Öffentlichkeit, Politik und Rechtswissenschaft wird diskutiert, ob die Bera­ tungsleistung des Versicherungsmaklers mit einer erfolgsunabhängigen Vergü­ tung honoriert werden sollte. Wie kommt das? Ursache hierfür ist in erster Linie das derzeitige Vergütungssystem. Die ver­ schiedenen Vertrags- oder vertragsähnlichen Verhältnisse bilden ein klassisches Dreiecksverhältnis. Zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versiche­ rungsunternehmen wird ein Versicherungsvertrag geschlossen. Versicherungs­ unternehmen und Versicherungsmakler schließen eine Courtagevereinbarung (Rahmenabkommen). Diese besagt, dass der Makler nach Vermittlung eines Vertrages eine Vergütung durch das Versicherungsunternehmen erhält. Die Hö­ he der Vergütung des Versicherungsmaklers richtet sich nach der Höhe der Ver­ sicherungsprämie. Als treuhänderischen Sachwalter2 treffen den Versicherungsmakler weitge­ hende Pflichten. Er ist Interessenvertreter und Berater seines Auftraggebers - des zukünftigen Versicherungsnehmers. Die §§ 60, 61 VVG legen die Bera­ tungsgrundlage und -breite fest. Nach seiner Analyse wird er eine Empfehlung für ein bestimmtes Versicherungsprodukt abgeben und anraten, einen solchen Versicherungsvertrag abzuschließen. Nach Abschluss des Versicherungsvertra­ ges erhält er die (erfolgsabhängige) Courtage. Mit Erhalt soll die gesamte Tätig­ keit des Versicherungsmaklers abgegolten sein. Aufgrund des Dreiecksverhältnisses (Versicherungsmakler - Versiche­ rungsnehmer - Versicherungsunternehmen) ist ganz klar das so genannte Dop-...

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