Show Less

Die Zulässigkeit der Honorarberatung durch den Versicherungsmakler

Series:

Sarina Enke

Ist nach derzeitigem Recht ein Honorar gegenüber dem Makler möglich? Um diese Frage zu beantworten, stehen die gewerberechtliche Erlaubnis des § 34d GewO sowie das Rechtsdienstleistungsgesetz im Mittelpunkt dieser Arbeit. Anhand der Normen wird nachgewiesen, dass eine erfolgsunabhängige Vergütung in Form eines Honorars bereits möglich ist. Dies ist der Fall, weil zum einen die gewerberechtliche Norm kein Verbot einer solchen Vergütung ausspricht, und weil zum anderen die Tätigkeit des Versicherungsmaklers zum überwiegenden Teil keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Gesetzes darstellt. Aus diesem Grund stellt auch das Rechtsdienstleistungsgesetz keine Hürde für eine erfolgsunabhängige Vergütung dar. Dieses Ergebnis wird sowohl durch Verfassungsrecht als auch europäisches Recht unterstützt.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Kapital IV - Darstellung der wesentlichen Er­gebnisse

Extract

K a p i t e l IV - Darstellung der wesentlichen Er­ gebnisse A Aus dem allgemeinen Zivilrecht ergeben sich keine Hindernisse, die gegen die Vergütung des Versiche­ rungsmaklers durch den Versicherungsnehmer durch ein Honorar sprechen. Es ergeben sich zivil- wie auch handelsrechtlich keinerlei Bedenken gegen eine Honorarvereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsmak­ ler. Derzeit werden zwar die Vergütungshöhen von den Versicherungsunter­ nehmen vorgegeben, jedoch sprechen handels- wie auch zivilrechtliche Vor­ schriften nicht gegen eine Vereinbarung zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsmakler. Eine solche Vereinbarung ist Ausdruck des Grundsatzes der Privatautonomie. Dieser Grundsatz besagt, dass die Vertragsparteien in ihrer Entscheidung frei sind, mit wem sie welchen Vertrag mit welchem Inhalt schlie­ ßen wollen.1015 Der Vertrag wird zwischen Makler und seinem Auftraggeber ge­ schlossen. Also darf es keinerlei Einschränkungen geben, dass die beiden Ver­ tragsparteien auch den Preis der Dienstleistung verhandeln und vereinbaren. Dieses Ergebnis ergibt sich aus folgenden Punkten: Es gibt unterschiedliche Versuche, einen Courtageanspruch des Versicherungsmaklers gegen das Versi­ cherungsunternehmen herzuleiten.1016 Im Wesentlichen werden folgende Ansät­ ze verfolgt: Teilweise wird versucht, einen Vertrag zugunsten Dritter zu kon­ struieren, um so einen Courtageanspruch des Versicherungsmaklers herzuleiten. Dieser ist jedoch aufgrund seiner doch sehr stark konstruierten Herleitung abzu­ lehnen. Dem Versicherungsnehmer fehlt in erster Linie das Bewusstsein einen Vertrag zugunsten des Versicherungsmaklers gleichzeitig mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages abzuschließen. Des Weiteren wird mitunter ein Courtageanspruch aus Handelsbrauch hergeleitet. Aber auch dieser Ansatz ist insoweit abzulehnen, weil ein Handelsbrauch immer ein freiwilliges Moment der Beteiligten erfordert. Die Freiwilligkeit...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.