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Stärkung der Innenentwicklung – BauGB-Novelle 2012/13

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Edited By Stephan Mitschang

Mit der Vorlage des Entwurfs zu einem «Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts» hat die Bundesregierung im Juli 2012 den zweiten Teil der Bauplanungsrechtsnovelle vorbereitet, mit dem sowohl das Baugesetzbuch als auch die Baunutzungsverordnung geändert werden sollen. Aus diesem Anlass fand am 14. und 15. Mai 2012 unter der Überschrift «BauGB 2012: Stärkung der Innenentwicklung» eine wissenschaftliche Fachtagung an der Technischen Universität Berlin statt. Basierend auf dem Referentenentwurf vom Februar 2012 und dem Regierungsentwurf vom Juli 2012 enthält dieser Tagungsband die ausgearbeiteten Vorträge der Fachtagung. Sie dienen der Planungspraxis als eine erste zusammenfassende Darstellung der Anforderungen der Innenentwicklungsnovelle und sollen dazu beitragen, den fachlichen und rechtlichen Rahmen deutlich zu machen.

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Vorwort

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Nachdem am 30. Juli 2011 das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ (BGBl. I S. 1509) in Kraft getreten ist, liegt nunmehr der Referentenentwurf (vom 14. Februar 2012) für eine weitere Novelle des Städtebaurechts vor. Es handelt sich dabei um das „Gesetz zur Stär- kung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortent- wicklung des Städtebaurechts“, mit dem sowohl das Baugesetzbuch als auch die Baunutzungsverordnung geändert werden. Das Gesetz knüpft an das im Januar 2007 in Kraft getretene „Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte“ (vom 21.12.2006, BGBl. I S. 3316) nahtlos an und stützt sich – wie schon bei der Klimaschutz-Novelle 2011 – insbesondere auf die Ergebnisse, die im Rahmen der „Berliner Gespräche“ ermittelt wurden. Erreicht werden soll dabei das Ziel einer verstärkten Innenentwicklung vor allem durch folgende Maßnahmen: Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme. Darstellung zentraler Versorgungsbereiche im Flächennutzungsplan. Steuerung der Ansiedlung von Vergnügungsstätten. Erweiterung der Abweichungsmöglichkeiten vom Gebot des Einfü- gens. Vereinfachung des gesetzlichen Vorkaufsrechts. Neuregelung des Erschließungsvertrags. Aktualisierung einzelner Vorschriften im Außenbereich. Rückbaugebot für „Schrottimmobilien“. Allgemeine Zulässigkeit von Anlagen zur Kinderbetreuung in reinen Wohngebieten. Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme- Kopplungsanlagen als Nebenanlagen auch bei gewerblicher Nutzung. Flexibilisierung beim Maß der baulichen Nutzung. Vorliegend sind auf der Grundlage des Referentenentwurfs die bei der wissen- schaftlichen Fachtagung an der Technischen Universität...

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