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Stärkung der Innenentwicklung – BauGB-Novelle 2012/13

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Edited By Stephan Mitschang

Mit der Vorlage des Entwurfs zu einem «Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts» hat die Bundesregierung im Juli 2012 den zweiten Teil der Bauplanungsrechtsnovelle vorbereitet, mit dem sowohl das Baugesetzbuch als auch die Baunutzungsverordnung geändert werden sollen. Aus diesem Anlass fand am 14. und 15. Mai 2012 unter der Überschrift «BauGB 2012: Stärkung der Innenentwicklung» eine wissenschaftliche Fachtagung an der Technischen Universität Berlin statt. Basierend auf dem Referentenentwurf vom Februar 2012 und dem Regierungsentwurf vom Juli 2012 enthält dieser Tagungsband die ausgearbeiteten Vorträge der Fachtagung. Sie dienen der Planungspraxis als eine erste zusammenfassende Darstellung der Anforderungen der Innenentwicklungsnovelle und sollen dazu beitragen, den fachlichen und rechtlichen Rahmen deutlich zu machen.

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Der Umgang mit Schrottimmobilien: Gerd Schmidt-Eichstaedt

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47 Der Umgang mit Schrottimmobilien Gerd Schmidt-Eichstaedt 1. Was sind Schrottimmobilien? Der Begriff der Schrottimmobilien hat zumindest neuerdings eine doppelte Bedeu- tung bekommen. Zum einen werden Eigentumswohnungen minderer Qualität, die von Vermittlern in kollusivem Zusammenwirken mit Notaren zu überteuerten Preisen an arglose, häufig unerfahrene Käufer veräußert, mit diesem Begriff belegt. Zum anderen werden ganze Gebäude ohne aktuelle Nutzung, die deswegen oder schon zuvor verwahrlost, vielleicht schon am Rande der Baufälligkeit sind, als Schrottimmobilien bezeichnet. Derartige Immobilien sind wirtschaftlich kaum noch nutzbar. Sie ziehen benachbarte Immobilien, ja ganze Quartiere in den Sog ihres schlechten Zustands und sind daher ein ernstes stadtentwicklungspolitisches Problem.1 Im Folgenden geht es um die Schrottimmobilien im zweiten Sinne, also um das städtebauliche Problem. Wie soll man mit den Schrottimmobilien umgehen? Gibt es rechtliche Möglichkeiten, die Eigentümer entweder zur Instandsetzung und zu neuer Nutzung zu veranlassen oder sie zum Abriss der baulichen Anlagen zu zwin- gen? 2. Hoheitliche Eingriffsmöglichkeiten nach geltendem Recht Rechtsgrundlagen zur Anordnung hoheitlicher Maßnahmen mit dem Ziel entweder der Instandsetzung oder doch zumindest der Sicherung oder des Abrisses finden sich im Bauordnungsrecht (insbesondere mit der Beseitigungsverfügung zwecks Gefahrenabwehr); im Bauplanungsrecht (in Form der städtebaulichen Gebote) im Bodenschutz- und Naturschutzrecht (mit Entsiegelungsgeboten) sowie im Recht der Landschaftsplanung (mit Beseitigungspflichten). 1 So ausdrücklich der Referenten-Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwick- lung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 14.02.2012, S. 19. 48 Schließlich...

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