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Stärkung der Innenentwicklung – BauGB-Novelle 2012/13

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Edited By Stephan Mitschang

Mit der Vorlage des Entwurfs zu einem «Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts» hat die Bundesregierung im Juli 2012 den zweiten Teil der Bauplanungsrechtsnovelle vorbereitet, mit dem sowohl das Baugesetzbuch als auch die Baunutzungsverordnung geändert werden sollen. Aus diesem Anlass fand am 14. und 15. Mai 2012 unter der Überschrift «BauGB 2012: Stärkung der Innenentwicklung» eine wissenschaftliche Fachtagung an der Technischen Universität Berlin statt. Basierend auf dem Referentenentwurf vom Februar 2012 und dem Regierungsentwurf vom Juli 2012 enthält dieser Tagungsband die ausgearbeiteten Vorträge der Fachtagung. Sie dienen der Planungspraxis als eine erste zusammenfassende Darstellung der Anforderungen der Innenentwicklungsnovelle und sollen dazu beitragen, den fachlichen und rechtlichen Rahmen deutlich zu machen.

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Planerische Steuerung und Zulassung von Tierhaltungsbetrieben: Alexander Schink

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73 Planerische Steuerung und Zulassung von Tierhaltungsbetrieben Alexander Schink 1. Reform des § 35 BauGB Die gewerbliche Massentierhaltung ist seit längerem in der Diskussion. In der Be- völkerung stoßen solche Anlagen häufig auf keine Akzeptanz mehr. Sie beeinträch- tigen nicht selten auch die Fortentwicklung in ländlichen Gemeinden, da die von Anlagen der Massentierhaltung ausgehende Geruchsbelastung die Ausweisung und Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbegebiete entgegensteht. Das Abwandern von landwirtschaftlichen Betrieben und insbesondere solchen der Massentierhal- tung aus den Dörfern in den Außenbereich hat dazu geführt, dass mancherorts im Außenbereich einer Massierung von Anlagen industrieller Tierproduktionen ent- standen sind, die ganze Landstriche prägen und anderweitige Entwicklungen hem- men oder erschweren.1 Verdeutlicht sei dies am Beispiel des Landkreises Emsland: Dort sind inzwischen 32,9 Mio. Hähnchen (Mast)-Plätze zugelassen; Anträge für weitere 11,2 Mio. Plätze sind gestellt. Zu den 1,5 Mio. dort genehmigten Schweine (Mast)-Plätze sollen weitere hinzukommen.2 Diese Situation hat Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung aufkommen lassen,3 die – anders als in der Vergangen- heit4 - jetzt von Erfolg gekrönt zu sein scheinen: Im Referentenentwurf zur Ände- 1 Zu solchen Entwicklungen: Schmidt-Eichstaedt, Dorf bleibt Dorf – Zur Novellierungsbedürf- tigkeit des § 5 BauNVO und zum Schutz des Außenbereichs vor einem Übermaß an in- dustrieller Tierproduktion, ZfBR 2011, 323, 327 ff.; Gördes/Schulte, Städtebauliches Ent- wicklungskonzept zur Steuerung von Intensivtierhaltungsanlagen – Das „Lingener Mo- dell“, BauR 2011, 924 ff.; Schrödter, Intensivtierhaltung im...

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