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Stärkung der Innenentwicklung – BauGB-Novelle 2012/13

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Edited By Stephan Mitschang

Mit der Vorlage des Entwurfs zu einem «Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts» hat die Bundesregierung im Juli 2012 den zweiten Teil der Bauplanungsrechtsnovelle vorbereitet, mit dem sowohl das Baugesetzbuch als auch die Baunutzungsverordnung geändert werden sollen. Aus diesem Anlass fand am 14. und 15. Mai 2012 unter der Überschrift «BauGB 2012: Stärkung der Innenentwicklung» eine wissenschaftliche Fachtagung an der Technischen Universität Berlin statt. Basierend auf dem Referentenentwurf vom Februar 2012 und dem Regierungsentwurf vom Juli 2012 enthält dieser Tagungsband die ausgearbeiteten Vorträge der Fachtagung. Sie dienen der Planungspraxis als eine erste zusammenfassende Darstellung der Anforderungen der Innenentwicklungsnovelle und sollen dazu beitragen, den fachlichen und rechtlichen Rahmen deutlich zu machen.

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Erweiterter Bestandsschutz – neue Begünstigungstatbeständein § 35 Abs. 4 BauGB: Wolfgang Schrödter

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125 Erweiterter Bestandsschutz – neue Begünstigungs- tatbestände in § 35 Abs. 4 BauGB Wolfgang Schrödter I. Allgemeines Nach dem Regierungsentwurf zum BauGB 20131 soll der in § 35 Abs. 4 BauGB aufgeführte Katalog der sog. teilweise privilegierten Vorhaben2 um die in Satz 2 aufgeführten Tatbestände erweitert werden. Diese Bestimmung soll den folgenden Wortlaut haben: „In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrich- tung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußerlichen Erschei- nungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Entwicklung des Außenbereiches zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend.“ Der Unterschied zum Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB besteht darin, dass Nr. 1 nur die Nutzungsänderung eines landwirtschaftlich genutzten erhaltenswerten Gebäudes, nicht aber die Neuerrichtung begünstigt.3 § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB erfasst ebenfalls nur die Änderung oder Nutzungsände- rung erhaltenswerter Bausubstanz, allerdings auch in den Fällen, in denen das je- weilige Gebäude schon „aufgegeben“ ist. Der neue Privilegierungstatbestand wird insbesondere in den vom Strukturwandel der Landwirtschaft betroffenen Regionen eine erhebliche Bedeutung erlangen.4 Ein Landwirt könnte, um ein Beispiel zu bilden, ein erhaltenswertes und bisher als Wohnung dienendes Bauernhaus an einen...

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