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Stärkung der Innenentwicklung – BauGB-Novelle 2012/13

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Edited By Stephan Mitschang

Mit der Vorlage des Entwurfs zu einem «Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts» hat die Bundesregierung im Juli 2012 den zweiten Teil der Bauplanungsrechtsnovelle vorbereitet, mit dem sowohl das Baugesetzbuch als auch die Baunutzungsverordnung geändert werden sollen. Aus diesem Anlass fand am 14. und 15. Mai 2012 unter der Überschrift «BauGB 2012: Stärkung der Innenentwicklung» eine wissenschaftliche Fachtagung an der Technischen Universität Berlin statt. Basierend auf dem Referentenentwurf vom Februar 2012 und dem Regierungsentwurf vom Juli 2012 enthält dieser Tagungsband die ausgearbeiteten Vorträge der Fachtagung. Sie dienen der Planungspraxis als eine erste zusammenfassende Darstellung der Anforderungen der Innenentwicklungsnovelle und sollen dazu beitragen, den fachlichen und rechtlichen Rahmen deutlich zu machen.

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Wertermittlungsrelevante Änderungen: Olaf Reidt

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133 Wertermittlungsrelevante Änderungen Olaf Reidt Das Baugesetzbuch enthält in den §§ 192 bis 199 Vorschriften über die Grund- stückswertermittlung. Diese systematische Stellung zeugt von der gesetzgeberischen Erkenntnis über die Wechselwirkungen zwischen der Bauleitplanung und einem „flüssigen und elastischen Bodenmarkt“.1 Die §§ 192, 193 und 198 BauGB regeln dabei die Einrichtung, die Besetzung, die Organisation sowie das Verfahren bei der Tätigkeit der Gutachterausschüsse und der Oberen Gutachterausschüsse. § 197 BauGB stattet die Gutachterausschüsse mit verschiedenen Befugnissen (z. B. Aus- kunftserteilungs-, Dokumentenvorlageansprüche und Betretungsrechten) aus, die die Bewältigung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erleichtern. § 194 BauGB enthält eine Legaldefinition des Verkehrswertbegriffes. Die §§ 195 und 196 BauGB beziehen sich auf die gemäß § 192 Abs. 5 BauGB durch die Gutachteraus- schüsse zu führende Kaufpreissammlung, auf deren Grundlage die Bodenrichtwer- te zu ermitteln sind (§ 196 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Die Regelung von Einzelheiten der Organisation, einzelner Aufgabenfelder der Gutachterausschüsse sowie die Einrichtung und Aufgaben der Geschäftsstellen überlässt der Bundesgesetzgeber den Landesregierungen, die in § 199 Abs. 2 BauGB zum Erlass von Rechtsverord- nungen ermächtigt werden. In materieller Hinsicht werden die bundesgesetzlichen Vorschriften über die Wertermittlung ergänzt durch die auf § 199 Abs. 1 BauGB gestützte Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV).2 Im Rahmen der BauGB-Novelle 2012 hat sich die Bundesregierung entschlossen auch die die Bodenwertermittlung betreffenden Paragraphen des BauGB einer (neuerlichen) Überprüfung zu unterziehen. Zuvor waren bereits im Jahr 2008 durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG)3 die...

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