Show Less

Stärkung der Innenentwicklung – BauGB-Novelle 2012/13

Series:

Edited By Stephan Mitschang

Mit der Vorlage des Entwurfs zu einem «Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts» hat die Bundesregierung im Juli 2012 den zweiten Teil der Bauplanungsrechtsnovelle vorbereitet, mit dem sowohl das Baugesetzbuch als auch die Baunutzungsverordnung geändert werden sollen. Aus diesem Anlass fand am 14. und 15. Mai 2012 unter der Überschrift «BauGB 2012: Stärkung der Innenentwicklung» eine wissenschaftliche Fachtagung an der Technischen Universität Berlin statt. Basierend auf dem Referentenentwurf vom Februar 2012 und dem Regierungsentwurf vom Juli 2012 enthält dieser Tagungsband die ausgearbeiteten Vorträge der Fachtagung. Sie dienen der Planungspraxis als eine erste zusammenfassende Darstellung der Anforderungen der Innenentwicklungsnovelle und sollen dazu beitragen, den fachlichen und rechtlichen Rahmen deutlich zu machen.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Änderungen beim reinen Wohngebiet und bei den Obergrenzen der baulichen Nutzung: Reinhard Sparwasser

Extract

145 Änderungen beim reinen Wohngebiet und bei den Ober- grenzen der baulichen Nutzung Reinhard Sparwasser Die BauGB-Novelle 2012 zur Stärkung der Innenentwicklung1 beinhaltet unter an- derem zwei hier zu behandelnde Teilfragen: die erleichterte Zulassung von Anlagen zur Kinderbetreuung (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO-E) und die Obergrenzen der bau- lichen Nutzung (§ 17 Abs. 2 BauNVO-E) – im ersten Fall auch mit betrachtenswerten Übergangsregelungen. I. Kitas – § 3 Abs. 2 BauNVO-E 1. Neuregelung Nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO-E sind – völlig neu – im reinen Wohngebiet (WR) jetzt auch „Anlagen zur Kinderbetreuung, deren Anzahl an Betreuungsplätzen nicht wesentlich über den typischerweise zu erwartenden Bedarf dieses reinen Wohngebiets hinaus geht“ allgemein zulässig. Entsprechende Anlagen waren bisher nicht gesonderter Regelungsgegenstand der BauNVO, sondern vom Begriff der Anlagen für soziale Zwecke (mit-)umfasst. Im WR bestand schon bisher die Mög- lichkeit der Zulassung, wenn auch nur im Wege der Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO („Anlagen für soziale Zwecke“).2 Das wird nun neu geregelt. Da- raus ergeben sich dann Folgeänderungen in § 1 Abs. 5 BauGB von (bisher) „§§ 2, 4 bis 9 und 13“ in (neu): „§§ 2 bis 9 und 13 BauGB“. Diese Folgeänderung ist selbst- erklärend und bedarf keiner Kommentierung. 2. Problemstellung Die Aufgabenstellung ist sowohl durch einschlägige politische Programme als auch durch vielfach erfahrene praktische Zulassungsprobleme schnell umrissen: 1 Am 04.07.2012 hat das Bundeskabinett den vom Bundesminister Dr. Ramsauer vorgeleg- ten „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.