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Transitional Justice

Das Problem gerechter strafrechtlicher Vergangenheitsbewältigung

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Edited By Ulfrid Neumann, Prittwitz and Paulo Abrao

Umbrüche im politischen System eines Staates stellen auch das Rechtssystem vor gewaltige Probleme. Das gilt in besonderem Maße dann, wenn es darum geht, systematische Menschenrechtsverletzungen eines diktatorischen Regimes nach dessen Ende rechtlich aufzuarbeiten. Die politischen Entscheidungen, die hier zu treffen sind und deren Rahmen sich schlagwortartig durch die Alternative Versöhnung oder Bestrafung kennzeichnen lässt, müssen sich zugleich an den Maßstäben von Recht und Gerechtigkeit messen lassen ( Transitional Justice). Dieser Band dokumentiert die Beiträge zu einem deutsch-brasilianischen Symposium zum Thema Transitional Justice, das im Juli 2012 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main stattfand. Kooperationspartner war unter anderem die Amnestiekommission des brasilianischen Justizministeriums.

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Die Rolle von Recht, Gesellschaft und Politik bei der Verarbeitung von „Unrechtsystemen“

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Ulfrid Neumann I. Zuständigkeiten und Reaktionsmodelle Der Begriff der „Transition“, an den das Generalthema unserer Tagung „Transitional Justice“ anknüpft, stammt aus der sozialwissenschaftlichen For- schung zu politischen Systemwechseln. Er bezieht sich insbesondere auf den Wechsel von einem diktatorischen oder autoritären hin zu einem demokratisch verfassten System.1 Mit einem diktatorischen (autoritären) System sind typi- scherweise Menschenrechtsverletzungen verbunden, die dem System selbst zu- gerechnet werden können. Menschenrechtsverletzungen vollziehen sich hier nicht mehr als Unrecht im politischen System; sie sind vielmehr konstitutiver Bestandteil dieses Systems selbst, das sich durch die systematische Praxis der Menschenrechtsverletzungen als Unrechtssystem diskreditiert. Ein Regime, das Menschenrechte systematisch verletzt, ist in einer Welt, die sich nahezu universal zu diesen Menschenrechten bekennt, eine Herrschaft auf Abruf. Nach ihrem Ende erscheint diese Herrschaft als Ausnahmezustand, als eine irreguläre Phase in der Zeitgeschichte des Staates und seiner Gesellschaft. Trotzdem ist es nicht möglich, nach der Wiederherstellung einer demokratischen Ordnung einfach zur Tagesordnung überzugehen. Die Verletzungen, die das Re- gime hinterlassen hat, die Verbrechen, die in seinem Namen begangen wurden, müssen in der Gesellschaft verarbeitet werden. Das ist eine Aufgabe der Politik, es ist eine Aufgabe der gesellschaftlichen Diskussion, und es ist eine Aufgabe des Rechts. Wo das Schwergewicht der Auseinandersetzung mit der Vergangen- heit liegen soll, ist eine politische Entscheidung. Die Politik ist also nicht nur Akteur, sie ist auch Regisseur in dem Prozess der „Vergangenheitsbewältigung“ – ein deutsches Wort, das schwer übersetzbar ist, aber die Aufgabe zutreffend umschreibt. Man kann die Alternativen, die...

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