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Transitional Justice

Das Problem gerechter strafrechtlicher Vergangenheitsbewältigung

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Edited By Ulfrid Neumann, Prittwitz and Paulo Abrao

Umbrüche im politischen System eines Staates stellen auch das Rechtssystem vor gewaltige Probleme. Das gilt in besonderem Maße dann, wenn es darum geht, systematische Menschenrechtsverletzungen eines diktatorischen Regimes nach dessen Ende rechtlich aufzuarbeiten. Die politischen Entscheidungen, die hier zu treffen sind und deren Rahmen sich schlagwortartig durch die Alternative Versöhnung oder Bestrafung kennzeichnen lässt, müssen sich zugleich an den Maßstäben von Recht und Gerechtigkeit messen lassen ( Transitional Justice). Dieser Band dokumentiert die Beiträge zu einem deutsch-brasilianischen Symposium zum Thema Transitional Justice, das im Juli 2012 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main stattfand. Kooperationspartner war unter anderem die Amnestiekommission des brasilianischen Justizministeriums.

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Stellt die Amnestie ein Hindernis für die brasilianische „Transitional Justice“ dar?

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1 Lauro Joppert Swensson Jr. 1. Problematik Mit der durch das Gesetz Nr. 6.683 vom 28. August 1979 verkündeten Amnestie hat Brasilien den Tätern schwerer Verbrechen wie Folter, summarische Hinrich- tungen und gewaltsames Verschwindenlassen von Personen, die als Maßnahmen der politischen Repression begangen worden waren, Straflosigkeit gewährt. In der brasilianischen gerichtlich Praxis setzt sich bis heute die Meinung durch, dass die Gewährung der Amnestie durch das Gesetz Nr. 6.683 auf der Grundlage eines weiten Kriteriums sui generis erfolgte und zwar des Kriteriums der politi- schen Motivation der Tat, unabhängig von der Identität des Täters oder des ver- letzten Rechtsgutes. Folglich umfasste die Amnestie sowohl diejenigen, die für den Sturz der Diktatur, als auch diejenigen, die für ihren Erhalt gekämpft hatten. Dieses Verständnis wurde sogar am 29. April 2010 vom Obersten Bundes- gerichtshof (Supremo Tribunal Federal – STF) bestätigt, in seinem Urteil zur „Klage auf Feststellung der Nichterfüllung einer Fundamentalen Vorschrift“ Nr. 153 (Arguição de Descumprimento de Preceito Fundamental Nr. 153 – ADPF/153). Aus diesen Umständen wird heftige Kritik an der brasilianischen Transitio- nal Justice und an der Entscheidung der ADPF/153 durch den Supremo Tribunal Federal geübt. Insbesondere werden sie sowohl im Vergleich mit den Wegen, die unsere südamerikanischen Nachbarn einschlugen, als sie ihre eigenen Am- nestiegesetze aufhoben,2 als auch im Vergleich mit der richtungsweisenden Rechtsprechung des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte ���������������������������������������� ������������������� 1 Der vorliegende Text ist eine durchgesehene und erweiterte Fassung der Arbeit,...

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