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Transitional Justice

Das Problem gerechter strafrechtlicher Vergangenheitsbewältigung

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Ulfrid Neumann, Prittwitz and Paulo Abrao

Umbrüche im politischen System eines Staates stellen auch das Rechtssystem vor gewaltige Probleme. Das gilt in besonderem Maße dann, wenn es darum geht, systematische Menschenrechtsverletzungen eines diktatorischen Regimes nach dessen Ende rechtlich aufzuarbeiten. Die politischen Entscheidungen, die hier zu treffen sind und deren Rahmen sich schlagwortartig durch die Alternative Versöhnung oder Bestrafung kennzeichnen lässt, müssen sich zugleich an den Maßstäben von Recht und Gerechtigkeit messen lassen ( Transitional Justice). Dieser Band dokumentiert die Beiträge zu einem deutsch-brasilianischen Symposium zum Thema Transitional Justice, das im Juli 2012 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main stattfand. Kooperationspartner war unter anderem die Amnestiekommission des brasilianischen Justizministeriums.

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Verantwortung, Schuld und Pflicht zur Erinnerung – Ein Kommentar

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Jan-Michael Simon I. Verantwortung im Strafrecht kann immer nur die persönliche Schuld für began- genes strafwürdiges Unrecht zum Ausgangspunkt haben. Die Feststellung kol- lektiver Verantwortung durch Strafrecht kann deswegen nur um den Preis des Prinzips individueller Schuld stattfinden. Geht man an die Ursprünge des Völ- kerstrafrechts zurück, so gilt dies auch und gerade für das Internationale Militär- tribunal in Nürnberg, wenn man sich die prominente Kritik Kelsens gegen Arti- kel 2 des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 sowie die Artikel 9 und fortfolgende Arti- kel des Statuts für das Internationale Militärtribunal in Erinnerung ruft1 – und sich dabei insbesondere das abweichende Votum von Richter Powers im Wil- helmstraßen-Verfahren vergegenwärtigt, dass zu einer nachträglichen Berichti- gung der Urteilsbegründung im Verfahren gegen von Weizsäcker et alii führte.2 Entscheidend für dieses zumindest als „außergewöhnlich“ zu bezeichnende Vorgehen des Internationalen Militärtribunals war die grundlegende Kritik von Richter Powers, dass man von Weizsäcker für Taten verurteilt hatte, selbst wenn diese von Personen begangen wurden, für die er keine Verantwortung trug und auf die er keinen Einfluss hatte.3 Eine weitere Entwicklung im Völkerstrafrecht lässt sich dann im Anschluss an die Tadi�-Entscheidung der Berufungskammer des Internationalen Straftri- bunals für das ehemalige Jugoslawien von 1999 beobachten. Dabei geht es um eine aus dem Steuerstrafrecht des common law abgeleitete dritte Variante der so genannten Lehre von der „gemeinsamen kriminellen Unternehmung“ („joint criminal enterprise“), um...

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