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Transitional Justice

Das Problem gerechter strafrechtlicher Vergangenheitsbewältigung

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Ulfrid Neumann, Prittwitz and Paulo Abrao

Umbrüche im politischen System eines Staates stellen auch das Rechtssystem vor gewaltige Probleme. Das gilt in besonderem Maße dann, wenn es darum geht, systematische Menschenrechtsverletzungen eines diktatorischen Regimes nach dessen Ende rechtlich aufzuarbeiten. Die politischen Entscheidungen, die hier zu treffen sind und deren Rahmen sich schlagwortartig durch die Alternative Versöhnung oder Bestrafung kennzeichnen lässt, müssen sich zugleich an den Maßstäben von Recht und Gerechtigkeit messen lassen ( Transitional Justice). Dieser Band dokumentiert die Beiträge zu einem deutsch-brasilianischen Symposium zum Thema Transitional Justice, das im Juli 2012 an der Goethe-Universität Frankfurt am Main stattfand. Kooperationspartner war unter anderem die Amnestiekommission des brasilianischen Justizministeriums.

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Strafrecht als Instrument der Politik? Über die Grenzen der Argumentation für und gegen eine strafrechtliche „Bewältigung“ der Vergangenheit

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∗ Antonio Martins I. Einleitung: Strafrecht und Politik Dieser Beitrag fragt danach, ob das interne Strafrecht eines Staates als Instru- ment seiner Politik fungieren kann. Diese Frage ist dabei nicht mit einer anderen zu verwechseln, nämlich der, ob politische Tribunale mit strafrechtlichen Kon- sequenzen etabliert werden sollten. Im Mittelpunkt des Interesses steht stattdes- sen, ob im Zusammenhang politischer Systemwechsel unserem „Alltagsstraf- recht“ eine andere, stärkere politische Dimension als sonst zukommen kann. Die sensible politische Bedeutung des Strafrechtseingriffs ist hier nicht willkürlich, sondern konsequent. Sie ist als eine Antwort auf die Vergangenheit zu verste- hen. Denn den Verbrechen, um die es in solchen Konstellationen geht, kam im- mer auch eine besondere politische Dimension zu. Sie dienten der Aufrechter- haltung einer politischen Ordnung. Es handelt sich in den Worten Herbert Jä- gers – im Gegensatz zur politischer Kriminalität – um „kriminelle Politik“.1 Es ist zu erwarten, dass diese Diskussion zu einer anderen Wahrnehmung des „Alltagsstrafrechts“ führt, und dass längst vergessene oder verdrängte Defi- zite erneut in der Öffentlichkeit diskutiert werden.2 Dies wäre ein – begrüßens- wertes – politisches Ergebnis. Denn die Legitimität des Strafrechts soll gegen- über jeder Manifestation bestrafender Staatsmacht in Frage gestellt werden. Dies ändert aber nichts daran, dass es sich um zwei unterschiedliche, abgrenzbare Argumentationsbereiche handelt: Auf der einen Seite geht es um die Kompetenz und die Tragfähigkeit des Staates, durch Strafrecht das alltägliche Leben einer Gesellschaft zu steuern; auf der anderen Seite geht es nicht um „Sozialkontrol- le“, sondern...

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